Lasse Petersdotter zum heute verabschiedeten Eckpunkte-Papier der Finanzminister*innenkonferenz zur Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen

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Presseinformation


                                 Landtagsfraktion
                                 Schleswig-Holstein
                                 Pressesprecherin
                                 Claudia Jacob
                                 Landeshaus
                                 Düsternbrooker Weg 70
                                 24105 Kiel

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                                 Nr. 083.18 / 08.03.2018



Reichtum darf keine Voraussetzung für
eine steuerliche Entlastung sein

Zum heute verabschiedeten Eckpunkte-Papier der Finanzminister*innenkonferenz zur
Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen sagt der finanzpolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Die Erhebung von Steuern ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage beinahe jedes
staatlichen Handelns. Um den öffentlichen Aufgaben gerecht zu werden, braucht der
Staat die notwendigen finanziellen Mittel. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft ist ver-
pflichtet, sich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, vie-
le winden sich allerdings allzu kreativ um diese Pflicht.

Immer wieder werden Lücken im Gesetz so genutzt, dass es dem Ursprungsgedanken
der Gesetzgeber*innen massiv widerspricht. Solche Schlupflöcher künftig durch eine
Anzeigepflicht besser schließen zu können, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuer-
gerechtigkeit.

Meistens haben nur besonders finanzstarke Akteur*innen die Möglichkeiten, solche
Schlupflöcher zu ihrem Vorteil zu nutzen. Dieser Entwicklung muss der Staat angemes-
sen und entschieden entgegenwirken. Reichtum darf keine Voraussetzung für eine
steuerliche Entlastung sein.

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