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Nr. 083.18 / 08.03.2018

Reichtum darf keine Voraussetzung für
eine steuerliche Entlastung sein
Zum heute verabschiedeten Eckpunkte-Papier der Finanzminister*innenkonferenz zur
Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen sagt der finanzpolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Erhebung von Steuern ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage beinahe jedes
staatlichen Handelns. Um den öffentlichen Aufgaben gerecht zu werden, braucht der
Staat die notwendigen finanziellen Mittel. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft ist verpflichtet, sich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, viele winden sich allerdings allzu kreativ um diese Pflicht.
Immer wieder werden Lücken im Gesetz so genutzt, dass es dem Ursprungsgedanken
der Gesetzgeber*innen massiv widerspricht. Solche Schlupflöcher künftig durch eine
Anzeigepflicht besser schließen zu können, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.
Meistens haben nur besonders finanzstarke Akteur*innen die Möglichkeiten, solche
Schlupflöcher zu ihrem Vorteil zu nutzen. Dieser Entwicklung muss der Staat angemessen und entschieden entgegenwirken. Reichtum darf keine Voraussetzung für eine
steuerliche Entlastung sein.
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