Claus Schaffer: Scheindebatten um Abschiebeplätze für Familien und Minderjährige gehen am eigentlichen Problem vorbei

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PRESSEMITTEILUNG




Claus Schaffer anlässlich der aktuellen Debatte um die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt::

,,Scheindebatten um Abschiebeplätze für Familien und
Minderjährige gehen am eigentlichen Problem vorbei"
Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer
Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort
geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017
bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer,
innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt
dazu:

,,Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-
plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftanstalt neben Hamburg
und Mecklenburg-Vorpommern erhalten soll, weniger als der berühmte Tropfen auf den
heißen Stein. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Zahl der Abschiebepflichtigen
in Schleswig-Holstein absehbar noch weiter steigen wird ­ wie Minister Grote selbst
eingestand.

Dass sich GRÜNE und FDP sich innerhalb der Jamaika-Koalition jetzt darüber streiten, ob
in der geplanten Abschiebehaftanstalt auch ausreisepflichtige Familien und Minder-
jährige untergebracht werden können sollen, ist angesichts des eigentlichen Problems,
dass Abschiebungen in Schleswig-Holstein praktisch nicht umgesetzt werden, eine völlig
realitätsferne Scheindebatte.

Fakt ist, dass Jamaika bereits seit Aufnahme der Regierungsarbeit alles dafür tut, um
Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge zu vermeiden und so einer Einwanderung
über das Asylrecht weiter Vorschub zu leisten. Das ist der eigentliche Skandal, der
angesichts der jetzt für Glückstadt geplanten Anzahl von 20 Abschiebehaftplätzen
überdeutlich wird. Schließlich deckt diese Zahl nicht mal fünf Prozent des tatsächlichen
Bedarfs in Schleswig-Holstein.

Die AfD, die bereits im September 2017 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen im
Landtag eine Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein forderte, bleibt also auch
weiterhin die einzige Partei, die sich in Schleswig-Holstein für eine konsequente Umsetz-

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Peter Rohling, Pressesprecher · Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel · Tel.: +49-(0)431-988- 1656 · Mobil: +49-(0)176-419-692-54 · E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de

ung des Asyl- und Aufenthaltsrechts einsetzt. Jamaika hingegen verschleiert lieber
weiterhin die Realitäten.


Auf die Dauer bleibt das auch den Bürgern nicht verborgen. Oder um es mit den Worten
Abraham Lincolns zu sagen: ,,Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und
einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."




Weitere Informationen:

    ·   KN-Artikel ,,Pläne für Abschiebehaftanstalt gedeihen" vom 09.03.2018:
        http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Glueckstadt-Planung-fuer-
        Abschiebehaftanstalt-geht-voran
    ·   Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Abschiebehaftplätze in SH vom 7. Sept. 2017:
        http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00157.pdf




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