Claus Christian Claussen: Jamaika reagiert auf Belastungen der Verwaltungsgerichtbarkeit

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Justiz | 12.03.2018 | Nr. 085/18

Claus Christian Claussen: Jamaika reagiert auf
Belastungen der Verwaltungsgerichtbarkeit
Der justizpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion,
Claus Christian Claussen, nahm heute (12.03.2018) Stellung zu den Eingangszahlen
im Jahresgeschäftsbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Lande:

,,Die Belastungen bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht im Lande haben, wie
der Jahresbericht deutlich zeigt, seit 2016 enorm zugenommen. Die Jamaika-Koalition
hat auf diese Mehrbelastungen bereits mit 13 ausgewiesenen Stellen im Haushalt
2018, darunter neun Stellen für Richterinnen und Richter, reagiert.

Gerade im Asylrecht ist es wichtig, zu schnellen und rechtssicheren Entscheidungen
zu kommen. Unser Dank geht an die Mitarbeiter an den Gerichten, die die
zusätzlichen Belastungen so gut bewältigt haben."




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