PRESSEMITTEILUNG

Jörg Nobis anlässlich des Flüchtlings-Statements von Christian Lindner (FDP) bei Anne Will:

,,FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sollte sich an
seinem Bundesvorsitzenden ein Beispiel nehmen"
Kiel, 12. März 2018 Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat in der
gestrigen Ausgabe der ARD-Talksendung ,Anne Will` erklärt, er ,,würde nicht sagen,
dass ein Flüchtling automatisch auf Dauer integriert werden muss; er verdient
Schutz". Das sei die Position des internationalen Völkerrechts. Jörg Nobis, AfDFraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
,,Herr Lindner hat vollkommen Recht, wenn er ­ wie gestern bei ,Anne Will` ­ erklärt, dass
das Völkerrecht sagt: Flüchtlinge erhalten Schutz auf Zeit und sobald die Heimat wieder
befriedet ist, steht die Rückkehr an. Dies ist der Kerngedanke des Asylrechts, das auch
so in Deutschland gilt. Herr Lindner erklärt damit einer Zuwanderung über das Asylrecht
eine klare Absage.
Um so schöner wäre es, wenn sich sein Kollege Christopher Vogt, FDP-Fraktionschef im
Kieler Landtag, ebenfalls auf den Kerngedanken des Asylrechts besinnen würde, sobald
er mal wieder zusammen mit seinen Jamaika-Kollegen der AfD eine menschenverachtende oder rassistische Gesinnung vorwerfen möchte, nur weil diese die Anwendung des
geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechtes in Schleswig-Holstein fordert.
Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben, denn weder Herr Vogt noch seine
Jamaika-Kollegen von CDU und GRÜNEN zeigen bis heute irgendein Interesse daran,
abgelehnte Asylbewerber ernsthaft abschieben zu wollen. 700 gescheiterte Abschiebungen in Schleswig-Holstein in 2017 und 20 Abschiebehaftplätze, die Innenminister
Grote jetzt in der geplanten Abschiebehaftanstalt Glückstadt einrichten möchte, legen
ein beredtes Zeugnis hierfür ab."
Weitere Informationen:
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WELT-Artikel ,Ich würde nicht sagen, dass ein Flüchtling integriert werden muss` vom
12. März 2018: https://www.welt.de/vermischtes/article174446049/Anne-Will-Ich-wuerdenicht-sagen-dass-ein-Fluechtling-integriert-werden-muss.html

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