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13.03.18
14:31 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Jetzt ist Zahltag zu Lasten der jungen Generation!

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 074/ 2018 Kiel, Dienstag, 13. März 2018
Haushalt/ Nachtragshaushalt 2018



Annabell Krämer: Jetzt ist Zahltag zu Lasten der jungen



www.fdp-fraktion-sh.de Generation!
Zum heute vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018 (betr. HSH Nordbank) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Das HSH-Debakel wird jetzt haushaltswirksam: Schleswig-Holstein muss neue Schulden in Höhe von 2,95 Mrd. Euro aufnehmen – das bedeutet für jeden Schleswig-Holsteiner mehr als 1000 Euro! Und dies ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Voraussichtlich werden am Jahresende, mit Auflösung der garantiegebenden Landesanstalt, weitere rund 2 Mrd. Eu- ro fällig.
Die politischen Fehlentscheidungen und der Größenwahn der damaligen schwarz-roten Landesregierung treffen unsere Bürger hart und nachhaltig. Die Politik steht tief in der Schuld der jungen Generation.
Wie teuer uns der Ausflug in die große Finanzwelt tatsächlich insgesamt zu stehen kommt, wissen wir jedoch erst in vielen Jahren. Erst dann zeigt sich, wie werthaltig das 2016 vom Land erworbene Schiffskreditportfolio tatsäch- lich war und ob uns die weiterhin bestehende Gewährträgerhaftung noch einholt.
Wäre die HSH im Jahr 2005, wie von der FDP gefordert, veräußert worden, wären dem Steuerzahler diese milliardenschweren Schäden erspart geblie- ben.
2009 hat die damalige schwarz-rote Landesregierung zudem die Chance auf Schadensbegrenzung verpasst, als sie sich weigerte, die Bank unter den Schutzschirm des Bundes zu stellen, um alleinigen Zugriff auf zukünftige Gewinne zu behalten. Was für eine eklatante Fehleinschätzung - jetzt haben wir den alleinigen Zugriff auf die Verluste!“ Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de