Presseinformation

Christopher Vogt, MdL
Vorsitzender
Anita Klahn, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Oliver Kumbartzky, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 074/ 2018
Kiel, Dienstag, 13. März 2018

Annabell Krämer: Jetzt ist Zahltag zu Lasten der jungen
Generation!
Zum heute vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018
(betr. HSH Nordbank) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Annabell Krämer:
,,Das HSH-Debakel wird jetzt haushaltswirksam: Schleswig-Holstein muss
neue Schulden in Höhe von 2,95 Mrd. Euro aufnehmen ­ das bedeutet für
jeden Schleswig-Holsteiner mehr als 1000 Euro! Und dies ist noch nicht
einmal das Ende der Fahnenstange. Voraussichtlich werden am Jahresende,
mit Auflösung der garantiegebenden Landesanstalt, weitere rund 2 Mrd. Euro fällig.
Die politischen Fehlentscheidungen und der Größenwahn der damaligen
schwarz-roten Landesregierung treffen unsere Bürger hart und nachhaltig.
Die Politik steht tief in der Schuld der jungen Generation.
Wie teuer uns der Ausflug in die große Finanzwelt tatsächlich insgesamt zu
stehen kommt, wissen wir jedoch erst in vielen Jahren. Erst dann zeigt sich,
wie werthaltig das 2016 vom Land erworbene Schiffskreditportfolio tatsächlich war und ob uns die weiterhin bestehende Gewährträgerhaftung noch
einholt.
Wäre die HSH im Jahr 2005, wie von der FDP gefordert, veräußert worden,
wären dem Steuerzahler diese milliardenschweren Schäden erspart geblieben.
2009 hat die damalige schwarz-rote Landesregierung zudem die Chance auf
Schadensbegrenzung verpasst, als sie sich weigerte, die Bank unter den
Schutzschirm des Bundes zu stellen, um alleinigen Zugriff auf zukünftige
Gewinne zu behalten. Was für eine eklatante Fehleinschätzung - jetzt haben
wir den alleinigen Zugriff auf die Verluste!"
Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Haushalt/ Nachtragshaushalt 2018