Kiel, 13. März 2018 Nr. 081 /2018



Thomas Rother
Viel Wind um wenig Zur heutigen Pressemitteilung des Finanzministeriums zu den Bereichen Beihilfe und Besoldung erklärt der Sprecher für Beamtenrecht der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
„Die heute angekündigten Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der Besoldung sind für die einzelnen Betroffenen, die davon profitieren, sicherlich sinnvoll und richtig. Das darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die wirklich wichtigen Themen weiterhin völlig ausgeblendet werden. Weder zum Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten, noch zur Besoldung der Grundschullehrkräfte gibt es irgendeine Aussage. Wenn die Finanzministerin den Öffentlichen Dienst wirklich nachhaltig attraktiver machen will, so sollte sie diese und viele andere Baustellen nicht weiter aufschieben. „Viel Wind um wenig“ ist für das derzeitige Engagement der Landesregierung in diesem Bereich noch schmeichelhaft ausgedrückt.
Bemerkenswert ist auch, dass die Finanzministerin es schafft, große Neuigkeiten im Bereich der Beihilfe zu verkünden, ohne zu den wirklichen Problemen, die es bei der Bearbeitung derzeit gibt, auch nur ein Wort zu verlieren.“