Lasse Petersdotter zum heute vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018

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Presseinformation


                                  Landtagsfraktion
                                  Schleswig-Holstein
                                  Pressesprecherin
                                  Claudia Jacob
                                  Landeshaus
                                  Düsternbrooker Weg 70
                                  24105 Kiel

                                  Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
                                  Durchwahl: 0431 / 988 - 1503
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                                  Nr. 086.18 / 13.03.2018




Auch ein Schlag, den man kommen sieht, ist
schmerzhaft
Zum heute vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018 (betr. HSH
Nordbank) sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen, Lasse Petersdotter:

,,Zunehmend lassen sich die Folgen der 15-jährigen HSH-Geschichte beziffern. Über
viele Jahre wurde der heutige Tag gefürchtet, seit einiger Zeit war klar, dass er kom-
men wird. Aber auch ein Schlag, den man kommen sieht, ist schmerzhaft. Damit wird
auch die Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger Generationen immer kon-
kreter.

Es ist richtig, in dieser Zinsphase die Kredite in Höhe von 2,95 Milliarden Euro in den
Haushalt zu übernehmen und damit dem ausgefeilten und günstigen Zinsmanagement
des Landes zu unterstellen.

Damit die künftige Schuldentilgung sinnvoll geplant wird, werden wir als Koalition in
der kommenden Plenartagung das Finanzministerium darum bitten, bis Anfang 2019
einen Zeit- und Maßnahmenplan zu entwerfen. In der Folge wollen wir diesen umfas-
send diskutieren und gemeinsam nach einer möglichst nachhaltigen und generatio-
nengerechten Lösung suchen."

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