Thomas Rother: FDP scheut sich vor Verantwortung - nichts Neues

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                                                                             Kiel, 13. März 2018
                                                  Nr. 082 /2018




Thomas Rother:

FDP scheut sich vor Verantwortung ­ nichts Neues
Zur heutigen (13.03.2018) Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion zum vorgestellten
Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018 (HSH Nordbank) erklärt der bankenpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

,,Wir weisen die Äußerungen der FDP-Abgeordneten deutlich zurück. Sie zeugen von einem
mangelnden Verantwortungsbewusstsein der FDP für die HSH Nordbank und das Vermögen
des Landes. Denn die Absenkung der Ländergarantie durch die HSH Nordbank fällt
unübersehbar auch in die Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die damalige
Entscheidung der HSH Nordbank war der Auslöser für das erneute EU-Beihilfeverfahren, das
den Stein für das laufende Verfahren erst ins Rollen brachte.

Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat 2010 im Untersuchungsausschuss klar
ausgesagt, dass der SoFFin für die Übernahme der Altlasten der HSH von vornherein nicht zur
Verfügung gestanden hätte. Die HSH Nordbank in die volle Obhut des SoFFin zu geben, wäre
definitiv zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen.

Wir Sozialdemokraten nehmen auch weiterhin diese Verantwortung sehr ernst. Ziel ist für uns
auch weiterhin eine das Vermögen und die Interessen des Landes schonende Veräußerung der
HSH Nordbank. Anstatt Rückgrat zu beweisen, macht sich die FDP dagegen nur feige vom
Acker. Aber das ist nichts Neues. Wir dagegen stehen klar zu unserer Verantwortung!"