Kai Vogel: Kommunen und Fahrzeugbesitzer nicht im Stich lassen

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                                                                               Kiel, 13. März 2018
                                                      Nr. 083 /2018




Kai Vogel

Kommunen und Fahrzeugbesitzer nicht im Stich lassen
Die SPD-Landtagsfraktion wird unter dem Titel ,,Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-
Abgasskandal nicht im Stich lassen" für die März-Sitzung des Landtages einen Alternativantrag
zur Drucksache 19/584 einbringen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Kai Vogel:

,,Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.02.2018 zu möglichen
Dieselverboten bedarf es eines schnellen und abgestimmten Handelns seitens der
Landesregierung, um die hohe Schadstoffbelastung in den betroffenen Städten rasch und
deutlich zu senken. Es ist aus unserer Sicht entscheidend, dass sowohl betroffene Kommunen
als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Folgen der durch die Manipulation der
Automobilindustrie erhöhten Schadstoffbelastung der Luft nicht alleine gelassen werden.

Hierzu zählen zur Abwendung von Dieselfahrverboten in den besonders betroffenen Städten
Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen, die Musterfeststellungsklage schnellstmöglich
einzuführen und gemeinsam mit der Bundesregierung die Automobilindustrie zu
kundenfreundlichen und kostenfreien Hardwarenachrüstungen zu verpflichten.

Die Besitzer von Diesel Fahrzeugen dürfen nicht für das Versagen der Automobilindustrie
bestraft werden!"