Kiel, 14. März 2018 Nr. 085 /2018



Birte Pauls und Sandra Redmann
Umfassende Aufklärung und maximale Transparenz Zur aktuellen Situation der Plastikverschmutzung an der Schlei erklären die örtliche Abgeordnete aus Schleswig, Birte Pauls und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung in alle Richtungen, maximale Transparenz durch alle Beteiligten und gute Kommunikation, um das Problem in den Griff zu bekommen und ähnliche Vorfälle in Zukunft ausschließen zu können. Dabei ist es nicht förderlich mit Schuldzuweisungen zu arbeiten. Vielmehr muss der Sachverhalt durch kritische Fragen und durchdachte Maßnahmen bearbeitet werden. Ein erster Schritt ist mit dem Stopp der Einfuhr bereits gewährleistet. Darüber hinaus muss die weitere Schadensbegrenzung und Schadensbehebung im Mittelpunkt stehen. Die Reinigung muss zügig vorangebracht werden. Dabei dürfen keine Kosten und Mühen gescheut werden. Es kann nicht sein, dass die Abfallentsorgung auf Kosten der Umwelt stattfindet. Der Naturschutz hat höchste Priorität. Auch brauchen wir eine juristische Beurteilung der Vertragsangelegenheiten.
Weitere Fragen sind: Wieviel Küstenstreifen ist noch betroffen? Wie kann überhaupt Plastikabfall bzw. Verpackungsmüll in der als Lebensmittelabfall deklarierten Masse enthalten sein? Daraus leiten sich für mich auch politische Aufgaben ab. Gibt es noch mehr Gewässer oder Stadtwerke, die von dem Plastik-Problem befallen sind? Wohin liefert dieser Anbieter noch? Wer kommt für eventuelle Verdienstausfälle auf Seiten der Fischer auf?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts der sich zuspitzenden Situation in der 10. Tagung mündlich über den Sachstand zur Einleitung von Plastikteilchen über das Klärwerk Schleswig in die Schlei, über das weitere Verfahren sowie die Fragen, ob weitere Klärwerke und damit weitere Gewässer 2



in Schleswig-Holstein betroffen sind und welche weiteren Biogasanlagen die betreffende Firma beliefert, zu berichten.“ erörtern.“