Kiel, 20. März 2018 Nr. 095 /2018



Dr. Ralf Stegner
Kriterien für Windenergieplanung müssen jetzt auf den Tisch! Zur heutigen (20.03.2018) Pressemitteilung aus dem Innenministerium erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:
Dass die schwarze Ampel die Entwürfe der neuen Regionalpläne für die Windenergie erst nach der Kommunalwahl offenlegen will, zeigt die große Angst von CDU, FDP und Grünen vor diesem Thema und der Realität. Denn es wird immer deutlicher, dass der Ministerpräsident seine vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf nicht halten kann. Jetzt versuchen ihn die Koalitionäre mit ihrem Gesetzentwurf aus der Schusslinie zu bringen, in dem sie die Zuständigkeit für die Landesplanung an das Innenministerium abgeben. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn sich ein Ministerpräsident dauerhaft aus seiner politischen Verantwortung stiehlt. All das zeigt: In Sachen Energiewende haben CDU, FDP und Grüne offensichtlich ein „Kommunalwahl-Moratorium“ eingelegt.
Wenn der Innenminister heute ankündigt, die Entwürfe für die vorläufigen Potenzialflächen und Vorranggebiete „bereits Ende Mai“ an die Ressorts weiterzuleiten, klingt das wie blanker Hohn. Denn die Landesregierung versucht sich damit offenkundig über den 6. Mai hinweg zu retten. Die schwarze Ampel verlagert so nicht nur die längst überfälligen Pläne, sondern auch den Konflikt innerhalb der Koalition auf die Zeit nach der Kommunalwahl. CDU und FDP haben den Menschen fern jeder Realität immer größere Abstände versprochen. Wir sind gespannt, wie das mit der Energiewende - dem Paradethema der Grünen – und dem Natur- und Artenschutz vereinbar ist, ohne dass für die eine oder andere Seite ein Gesichtsverlust droht.
Kurz bevor sich der Energiewendeminister Robert Habeck aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik endgültig verabschiedet, wird unser Land bei der Energiewende immer weiter 2



abgehängt. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Kriterien für die Windenergieplanung jetzt auf den Tisch zu legen!