Integration | 21.03.2018 | Nr. 100/18
Barbara Ostmeier: (TOP 20) Einbürgerung attraktiver gestalten Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!
Die Stärkung der Einbürgerung durch eine gezielte Kampagne ist ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Und das ist deshalb so bedeutsam, weil die Einbürgerung ein wichtiger Baustein ist, für eine gelingende Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Gesellschaft.
Jedes Jahr entscheiden sich rund 3000 Menschen in Schleswig-Holstein, die deutsche Nationalität anzunehmen. Schleswig-Holstein belegt damit bundesweit einen Spitzenplatz, zumindest wenn ich den Internetauftritt des Innenministeriums zugrunde lege. Jetzt könnten wir ja sagen, läuft, warum sehen wir hier einen Handlungsbedarf.
Leider sind die Zahlen von 2006 bis 2016 von gut 4300 Einbürgerungen auf knapp 3000 gesunken.
Und ja, es ist richtig: Die Hürden, die das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgibt sind hoch. Aber was mich nachdenklich macht, ist der Umstand, dass die Zahlen rückläufig sind, obwohl viele Ausländerinnen und Ausländer diese hohen Hürden für eine Einbürgerung bereits erfüllen. Der Flüchtlingsbeauftragte unseres Landes bestätigte in einem Gespräch, dass sich viele scheuen, den Schritt zu gehen und die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen.
Bereits die Vorgängerregierung hatte 2011 versucht, mit dem „Aktionsplan Integration“, Anreize zu schaffen. Heute müssen wir feststellen, dass zumindest im Bereich der Einbürgerung, die erhoffte Wirkung nicht eingetreten ist. Wir können und wollen uns mit diesem Status-quo nicht zufriedengeben. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Januar 2005 ist die Einbürgerung einheitlich im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt.
Nach dem derzeit geltenden Recht hat ein Ausländer, eine Ausländerin, einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn er oder sie,



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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de 8 Jahre dauerhaft ein Deutschland lebt, einen gesicherten Lebensunterhalt hat und nicht vorbestraft ist,
sofern,- und das ist bedeutsam -, er oder sie dies beantragt.
Meine Damen und Herren!
Ich wünsche mir, dass die Menschen, die sozial und kulturell, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Vereinen und Verbänden eingebunden sind, - dass diese Menschen auch die Deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Und wenn es Hemmnisse, Missverständnisse gibt, dann müssen wir uns frühzeitig kümmern, deswegen wollen wir ganz besonders um Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Menschen zu erreichen und gegebenenfalls zu ermutigen, diesen Schritt zu gehen.
Von einer gezielten Kampagne erhoffe ich mir auch Antworten auf Fragen:
Warum werden vergleichsweise wenig Menschen eingebürgert? Was sind die Ursachen? Welche Hemmnisse stehen diesem Schritt entgegen? Und auch, ob es möglicherweise Engpässe in unseren Behörden gibt?
Denn ich bin ganz klar nicht der Meinung, dass wir wie häufig quasi reflexartig eine Änderung der bestehenden Rechtslage einfordern sollten. Die Regularien sind gut. Wir müssen sie konsequent anwenden und gegebenenfalls zwischenmenschliche Barrieren abbauen.
Und wenn sich jemand auf keinen Fall einbürgern lassen möchte, so müssen wir das respektieren. Ebenso muss der oder die Betroffene akzeptieren, die mit der Deutschen Staatsangehörigkeit verbundenen Vorteile nicht nutzen zu können.
Ich teile allerdings die Äußerung unseres Staatssekretärs Torsten Geerdts am Rande der Integrationsministerkonferenz vergangene Woche, die Einbürgerung attraktiver zu gestalten.
Und da ist durchaus Luft nach oben.
Bei Wikipedia findet man zu dem Thema „Einbürgerung“ folgende Formulierung und ich zitiere mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten:
„Unter Einbürgerung,- auch Naturalisation –, wird der Erwerb einer Staatsangehörigkeit durch Exekutivakt verstanden,...“
Mal ganz im Ernst:
Wer soll sich dadurch motivieren lassen, seine eigene Staatsangehörigkeit


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de aufzugeben und die Deutsche anzunehmen! Einbürgerung ist eben nicht der formale Akt einer bestandenen theoretischen Prüfung, sondern es ist die Folge einer praktischen Lebenssituation und tatsächlichen Lebenserfahrung. Und wer wie ich einmal die zahlreichen Einbürgerungszeremonien im Land begleitet hat,- der Kreis Pinneberg darf hier durchaus mal als Vorreiter benannt werden- der weiß, dass die Entscheidung sich einbürgern zu lassen ein sehr emotionaler ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das bewusste Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung so wichtig, für eine nachhaltige, dauerhafte Verbundenheit mit unserem Land. Ich würde mich über eine breite Unterstützung unseres Antrags freuen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.



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