Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 088/2018 Kiel, Mittwoch, 21. März 2018
Innen/ Einbürgerung



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 20 „Einbürgerung voranbringen“ In seiner Rede zu TOP 20 (Einbürgerung voranbringen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Ros- sa:
„Mit unserem Antrag, ‚Einbürgerung voranbringen‘ folgen wir einer schlich- ten Erkenntnis: Es gibt eine immer größer werdende Anzahl von Auslände- rinnen und Ausländern, die seit vielen Jahren in unserem Land leben und bestens in unsere Gesellschaft integriert sind, und die unsere Gesellschaft in vielen Bereichen unseres Lebens ganz erheblich mitgestalten.
Diese Menschen möchten wir mit unserer Initiative dafür gewinnen, dass sie sich zu unserem Land, zu unserer Gesellschaft und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf Dauer bekennen und ein fester Bestand- teil unserer Gesellschaft werden.
Ein solches Bekenntnis zu unserem Land und zu den Menschen in diesem Land wird am überzeugendsten durch den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Bevor allerdings die Emotionen bei dem einen oder anderen Kollegen in die- sem Hause hochkochen, will ich Ihnen einige Zahlen an die Hand geben, die deutlich machen, welch untergeordnete Bedeutung die Einbürgerung heute tatsächlich hat und wie problematisch dies für unsere Gesellschaft ist:
Im Jahr 2016 lebten rund 10 Millionen. Ausländer in Deutschland. Von die- sen wurden rund 110.000 Menschen eingebürgert. Das ist eine Einbürge- rungsquote von sage und schreibe 1,16 Prozent. Diese Einbürgerungsquote sagt natürlich noch nichts darüber aus, wie viele Ausländer nach geltendem Recht grundsätzlich einen Anspruch auf Einbürgerung grundsätzlich hätten. Das ist die Frage nach dem Einbürgerungspotential. Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auch hier ist die Quote auffallend niedrig. Von allen Ausländern, für die eine Einbürgerung in Betracht kommt, weil sie seit mehr als zehn Jahren in Deutschland leben, wir sprechen hier von rund fünf Millionen Menschen, sind lediglich 2,18 Prozent eingebürgert worden.
Diese niedrige Quote deckt ein gesellschaftspolitisches Problem auf, das wir nicht unterschätzen sollten, denn ein immer größer werdender Teil unserer Bevölkerung lebt in unserem Land, ohne sich in letzter Konsequenz tatsäch- lich zu diesem Land zu bekennen.
In der Diskussion über Zuwanderung machen wir deshalb einen eklatanten Fehler, wenn vornehmlich über das Risiko der Überfremdung gesprochen wird. Wir verlieren dabei nämlich aus dem Blick, welche Ausländer für eine Einbürgerung tatsächlich in Betracht kommen. Es handelt sich durchweg um Menschen, die seit vielen Jahren in unsere Gesellschaft bestens integriert sind und nachweislich Stützen unseres Gemeinwesens sind. Es handelt sich also um Menschen, die unser Land braucht.
Unsere Einbürgerungskampagne ist daher auch Ausdruck unserer Erwar- tung, dass unsere ausländischen Mitmenschen sich zu unserem Land be- kennen und daher aktiver als bisher von ihrem Recht Gebrauch machen, Bürger dieses Staates zu werden. Eine moderne Gesellschaft kann dies nicht dem Zufall überlassen, sondern sie muss für eine feste Bindung zwi- schen Staat und Volk sorgen, was nur über die Staatsangehörigkeit gewähr- leistet ist.
Einbürgerung ist, wenn wir die gesetzlichen Voraussetzungen ernsthaft um- setzen, dabei durchaus ein geeignetes Instrument, das Entstehen von Paral- lelgesellschaften zu verhindern, die wir nicht wollen. Wir verstehen die Ein- bürgerung daher als Bekenntnis zu unserem Land und damit als Ausdruck von Loyalität unserer Gesellschaft gegenüber.
Es ist eine fatale Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine feste Bin- dung zu dem Land haben wollen, in dem sie leben und in dem sie ihre Hei- mat gefunden haben sollten.
Wir sind der Überzeugung, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein beson- derer Wert ist. Wer in unserem Land leben will, unsere Gesellschaft formen und prägen will, der soll sich auch zu diesem Land bekennen und sich als Staatsbürger in den Dienst unseres Landes stellen. Der Erwerb der Staats- bürgerschaft ist nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten, mit einer besonderen Verantwortung für unser Staats- und Gemeinwesen verbunden. Deshalb ist es uns auch so wichtig, dass sich Ausländer, die seit vielen Jah- ren hier leben und gut integriert sind, die also in unserem Land angekom- men sind, auch für den letzten Schritt – die Einbürgerung – entscheiden, damit sie ohne Wenn und Aber dazugehören. Deshalb wollen wir mit unserer Kampagne die Einbürgerungsquote spürbar erhöhen.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de