Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. März 2018



TOP 14: Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere (Drs-Nr.: 19/511)



Serpil Midyatli:
Medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht und sollte jedem zustehen


In unserer Regierungszeit haben wir uns intensiv mit der medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere beschäftigt und sind damals zum Schluss gekommen, dass wir es nicht zulassen wollen, dass Menschen keine Gesundheitsversorgung erhalten. Nicht nur aus humanitärer Sicht, sondern auch zur unserer eigenen Sicherheit, sollte es uns die nicht egal sein. Zum Beispiel bei Impfungen oder auch bei Gefahren vor ansteckenden Krankheiten ist es wichtig, dass Menschen einen Ort, eine Praxis aufsuchen können, wo sie Ärzte und medizinisches Personal, unabhängig davon ob sie einen Versicherungsschutz haben oder nicht, versorgen.
Vor allem die Medibüros mit ihrem Netzwerk an kooperierenden Arztpraxen und die Praxen ohne Grenzen engagieren sich für kranke Menschen, die sonst keine Möglichkeit einer Gesundheitsversorgung haben. Ich möchte mich ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Ärzten, Hebammen und allen anderen Personen für ihre wertvolle Arbeit bedanken, die sie ehrenamtlich durchführen. Ihre Arbeit wird überwiegend durch Spenden finanziert, wovon zum Beispiel Medikamente bestellt werden. Seit 2014 2



unterstützt durch die Initiative der Küstenkoalition auch das Land die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere mit 200.000 Euro. Wie sich nun herausstellt, werden die Mittel kaum abgerufen, was mit einem hohen Verwaltungsaufwand bzw. mit den Verwendungsnachweisen zu tun hat. Das ist sehr schade und war nicht unsere Intention.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den hier vorliegenden Antrag, mit dem die Landesverordnung überarbeitet werden soll, um den Kreis der antragsberechtigten Projektträger zu erweitern sowie die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Wenn wir aber schon dabei sind, das Verwaltungsverfahren zu ändern, sollten wir auch auf die neuen und, wie ich finde, notwendigen Veränderungen in der Gesellschaft eingehen. Denn viele der neuen PatientenInnen sind nicht nur Menschen ohne Papiere, sondern Bürgerinnen und Bürger, die sich keine Krankenversicherung mehr leisten können. Oft sind es Soloselbstständige und ihre Familien.
Minister Garg hatte ja vergangene Woche die Möglichkeit, sich mit dem Gründungsvater der Praxen ohne Grenzen in Schleswig-Holstein zu treffen und kennt die Problematik aus erster Hand. Vielleicht wäre es möglich, nun das Verfahren so anzupassen, dass jeder, der Hilfe benötigt, auch Hilfe bekommt. Ich denke, dass in dem Antrag der Verzicht auf die Offenlegung der unterschiedlichen NutzerInnengruppen damit gemeint ist. Ungeachtet davon müssen wir uns natürlich auch Gedanken über diese Menschen machen, denn die Hilfe in der Not lindert nicht die Gesamtsituation der Menschen ohne Papiere. Oft werden Papierlose ausgebeutet und sind menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Angst ist ihr ständiger Begleiter. Andere EU- Länder haben schon vor einigen Jahren ein Amnestieprogramm aufgelegt, um klare Verhältnisse zu schaffen. Leider kann niemand mit Sicherheit sagen, um wie viele Menschen es sich handelt und unter welchen Bedingungen sie unter uns leben. Einer Hochrechnung des Diakonischen Werkes zu Folge liegt die Zahl in Schleswig-Holstein im vierstelligen Bereich. Auf jeden Fall leben sie sehr unauffällig, denn die Gefahr entdeckt zu werden, ist sehr groß und somit die Ausweisung gewiss.
Aber auch die Gruppe von wachsenden Patientinnen und Patienten mit Papieren aber ohne Krankenversicherungsschutz sollte uns dazu veranlassen, dass wir eine Änderung in unserem Gesundheitssystem bzw. bei der Krankenversicherung brauchen. Die medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht und sollte daher jedem – wirklich jedem zustehen.