Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 090/2018 Kiel, Mittwoch, 21. März 2018
Gesundheit/Medizinische Versor- gung



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 14 „Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere“ In seiner Rede zu TOP 14 (Medizinische Versorgung für Menschen ohne Pa- piere) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bornhöft: Dennys Bornhöft:
„Die „Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notla- gen“ ist zwar weiterhin in Kraft, doch womöglich bekommt nicht jeder, der sie braucht, die Hilfe, die ihm zukommen könnte. Mit dem vorliegenden An- trag wollen wir prüfen lassen, inwieweit dies der Fall ist und wie dafür ge- sorgt werden kann, dass mehr Menschen in echter Not um die Möglichkei- ten medizinischer Unterstützung wissen.
Eine medizinische Versorgung, vor allem in Notlagen, zählt zu den grundle- genden Elementen eines menschenwürdigen Daseins. Sie hat einen solch hohen Stellenwert, dass Fragen nach der Legalität und Illegalität zweitrangig sind, insbesondere wenn es um Leib und Leben geht. Daher muss es mög- lich sein, dass eine medizinische Behandlung unabhängig von bürokrati- schen Hürden gewährleistet wird.
Es gibt keine belastbaren Zahlen für sich in Deutschland illegal aufhaltende Menschen. Sie bewegen sich laut Schätzungen aus dem Jahre 2014 zwi- schen 180.000 und 500.000. Angesichts dieser Zahlen ist es umso wichti- ger, dass ein verlässliches System existiert, das diesen Menschen eine me- dizinische Notfallversorgung ermöglicht. Andernfalls nehmen wir in Kauf, dass weiterhin eine Vielzahl von Menschen auch in bedrohlichen medizini- schen Situationen keinen Arzt aufsuchen wird.
Eine überarbeitete Förderrichtlinie könnte mehr Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, eine grundlegende Gesundheitsversorgung ermöglichen. Ziel ist es hierbei nicht, den Aufenthalt von Menschen, die ohne rechtliche Grundlage in unserem Land leben, pauschal zu legalisieren. Jedoch dürfen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de humanitäre Notlagen unter keinen Umständen ignoriert werden. Wichtig ist, dass die Anonymität der Betroffenen gewahrt wird. Nur so kann gewährleis- tet werden, dass eine medizinische Behandlung ohne Angst vor dem Entdecktwerden auch wahrgenommen wird.
Der vorliegende Antrag fordert auch, dass Möglichkeiten einer Vereinfa- chung des Verwaltungsverfahrens geprüft werden. Menschen in Not brau- chen schließlich schnelle Hilfe. Die Diskussion um die Förderrichtlinie ist wichtig. Im Zweifel rettet sie Leben und schützt Menschen, die vom System nicht erfasst werden und zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören. Ganz wichtig zu erwähnen ist hierbei aber auch Folgendes: Es gilt zu ver- meiden, dass die Aussicht auf eine vollwertige und anonyme medizinische Behandlung falsche Anreize schafft. Dieser Konflikt kann am besten da- durch gelöst werden, dass eine anonyme Behandlung auch wirklich nur in Notlagen stattfindet. Hier ist zu betonen, dass klare Gesetze in den Berei- chen Einwanderung und Asyl längst überfällig sind. Die Zahl der sich hierzu- lande illegal aufhaltenden Menschen muss nachhaltig reduziert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten geht dies nur, wenn Menschen, welche die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, der Spurwechsel und die Be- werbung um einen legalen Aufenthaltstitel ermöglicht werden.
Eine Förderrichtlinie, die eine lebensnotwendige Behandlung sichert, sollte daher nur eine Übergangslösung in Ausnahmesituationen sein. Langfristig gilt es, dem menschenunwürdigen Schwebezustand der Illegalität mit kla- ren Gesetzen entschieden entgegenzutreten. Abschließend möchte ich mich besonders für die Arbeit und Leistungen der Praxen ohne Grenzen bedan- ken. Hier wird ein erheblicher Anteil der medizinischen Versorgung geleis- tet. Neben Menschen ohne legales Aufenthaltsrecht haben auch einige Selbstständige ein großes Problem sich für ihre Gesundheitsversorgung ab- zusichern. Als Freier Demokrat unterstütze ich daher die Forderung, die an- genommenen Mindestbeiträge zur Krankenversicherung zu senken. Dies findet sich auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wieder.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de