Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 091/2018 Kiel, Mittwoch, 21. März 2018
Umwelt/Plastik in der Schlei



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 29a „Einleitung von Plastikteilchen in die Schlei“ In seiner Rede zu TOP 29a (Einleitung von Plastikteilchen in die Schlei) er- klärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Bornhöft:
„Die Einleitung von Plastikteilchen in die Schlei ist eine große Umweltver- schmutzung in unserem Land. Problematisch ist, dass wie die mittelfristigen Auswirkungen nicht absehen können. Es ist vermeintlich klar, wie das Plas- tik in die Gewässer der Schlei gelangen konnte, unklar ist jedoch, vor wel- cher Größenordnung wir bei diesem Problem stehen. Vermutlich liegen mo- natelange, wenn nicht sogar jahrelange Reinigungsarbeiten vor uns, um zu- mindest das sichtbare Plastik von den Ufern der Schlei wieder zu entfernen. Das ist ein Wettlauf mit der Zeit, denn der Plastikmüll wird als Mikroplastik in den Gewässern bleiben, er wird weitergetragen und noch kleiner werden. Und er wird möglicherweise in die Nahrungskette gelangen.
Die Politik ist schon länger bestrebt, Lösungen zu finden und Strategien zu erarbeiten, die zumindest in kleinen Schritten die Mammutaufgabe Plastik in der Natur angehen. Jüngst wurde ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik- artikeln hier im Landtag debattiert. Parteiübergreifend fand der Antrag Zu- stimmung und wurde einstimmig angenommen. Man war sich einig, dass die Bedrohung durch dieses Problem riesig und unübersichtlich ist, und dass möglichst konkrete, effektive Maßnahmen folgen müssen, um der Lage Herr zu werden. Man war sich einig, dass die Zeit drängt. Da ist es nahezu un- fassbar, dass wegen organisatorischem oder technischem Versagen Un- mengen an Plastikteilchen in die Schlei gepumpt wurden. Völlig unnötiger- weise wurde dadurch in relativ kurzer Zeit ein Problem geschaffen, dass un- sere Umwelt belasten wird. Dieser Umstand macht mich wütend und fas- sungslos.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Schuldfrage steht noch im Raum. Die vermeintlichen Verursacher zeigen hier jeweils auf das Gegenüber. Die Aussagen der Vertragsparteien sind wi- dersprüchlich. „Refood“ argumentiert, dass man durchaus im Vertrag darauf hingewiesen habe, dass die Biomasse Kunststoffe enthält. Was nach der Gasgewinnung in der Restmasse in die Umwelt gelange, sei Sache des Be- treibers. Die Stadtwerke hingegen gingen nach eigener Aussage auf Ver- tragsbasis davon aus, dass die wesentliche Menge an Plastikteilchen in der Biomasse durch die Vorlieferanten bereits entfernt wurde. Hier ist eine sachliche und umfassende Aufklärung unerlässlich.
Unabhängig von der juristischen Schuldfrage ist jedoch kaum zu verstehen, warum derartig große Plastikteilchen, wie sie aus der Kläranlage kamen, noch nicht früher aufgefallen sind. Insgesamt vier Filterstufen in der Kläran- lage konnten passiert werden, ohne dass etwas bemerkt wurde. Hier müs- sen zukünftig unbedingt effizientere Kontrollen die Umweltsicherheit sol- cher und ähnlicher Vorgänge kontrollieren.
Wir dürfen neben der restlosen Klärung des Sachverhaltes nicht die Zukunft aus den Augen verlieren. Um Skandale wie diesen in den nächsten Jahren zu verhindern, reicht es nicht, nur die Abwässer einzelner Kläranlagen genauer zu überprüfen. Es müssen sehr viel umfassendere Gesamtkonzepte geschaf- fen werden, die generell den riesigen Plastikverbrauch und den damit ein- hergehenden Plastikmüll in unserem Land verringern. Sonst werden sich Fälle, wie der aktuelle, in dem notgedrungen Schadensbegrenzung betrie- ben werden muss, häufen.
Generell müssen wir über die Kläranlagen und Abwasserbehandlung in un- serem Land sprechen. Vor allem, ob die jeweiligen Filterstufen ausreichend sind und wirklich einem modernen Technik- als auch Kenntnisstand ent- sprechen. Dies gilt für Plastikmüll, aber auch für Medikamentenreste, Bak- terien und auch Nährstoffüberschüsse. Ich wünsche mir, dass hier partei- übergreifend an einem Strang gezogen wird und so schnelle Lösungsansät- ze erarbeitet werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de