Kiel, 22. März 2018 Nr. /2018



Dr. Ralf Stegner:
Drumrum schnacken statt anpacken Zu den Verzögerungen bei der Planfeststellung des Fehmarnbelttunnels und dem SPD- Dringlichkeitsantrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die aktuellen Zeitvorgaben stammen noch von Reinhard Meyer und der Küstenkoalition und wurden von CDU und FDP damals scharf kritisiert. Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen Wahlkampf gemacht. Und das, obwohl sie wissen konnten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen keinen schnelleren Zeitplan zulassen. Dieses Muster kennen wir ja schon vom Thema Windenergie, wo sie den Menschen auch suggeriert haben, dass alles ganz anders ginge, als von der Küstenkoalition beschlossen. Im Endeffekt kosten uns diese ganzen nicht haltbaren Versprechen, die die schwarze Ampel macht, jetzt aber wertvolle Zeit. Das ist drumrum schnacken statt anpacken. Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass das gleiche Schauspiel auch für den von Daniel Günther versprochenen 5-Jahres-Plan zur Fertigstellung der A20 aufgeführt werden wird.
Schleswig-Holsteins Ankündigungsminister Bernd Buchholz versucht aus jeder Mücke einen PR- Elefanten zu machen und stellt sich wegen jeder Kleinigkeit vor die Kamera. Die Verzögerungen beim Fehmarnbelttunnel wollte er aber kurz vor Ostern unter den Teppich kehren. Mit unserem Dringlichkeitsantrag und der Landtagsdebatte bringen wir die Sache aufs Tapet!