Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 095/2018 Kiel, Donnerstag, 22. März 2018
Soziales/ CSD



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 28 „Für mehr Vielfalt und Toleranz – CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten“ In seiner Rede zu TOP 28 (Für mehr Vielfalt und Toleranz – CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Mit dem Antrag hat die SPD-Fraktion ein Thema aufgegriffen, welches häu- fig von einigen Personengruppen zur Polarisierung und negativen Abgren- zung missbraucht wird. Ein Thema, über das generell öffentlich viel gespro- chen und diskutiert wird. Jedoch geschieht dies oft über die Köpfe derer hinweg, deren Leben dieses Thema unmittelbar betrifft: Die uneinge- schränkte Gleichberichtigung von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuel- len ist leider noch keine Realität.
Der Antrag trägt diesem ungelösten Problem insofern Rechnung, als dass er eine fortdauernde Beschäftigung und Vergewisserung der Thematik einfor- dert. Es wurde schon vieles für die Rechte der LGBTIQ getan, jedoch bei weitem nicht genug, um dieses Thema nun auf sich beruhen zu lassen. Des- halb ist das Ansinnen des Antrages notwendig und wertschätzend. Denn auch heute, in einer vermeintlich toleranten und liberalen Gesellschaft, exis- tieren noch unzählige Vorurteile.
In der jüngeren, (west-) deutschen Zeitgeschichte wurde Homosexualität nach dem StGB als strafbare Handlung verfolgt. Dieses Gesetz erfuhr im Jahre 1969 erstmals eine Abschwächung, als das Totalverbot aufgehoben und nur noch qualifizierte Fälle, wie der Geschlechtsverkehr mit unter 21- Jährigen bestraft wurde. Im Jahr 1973 wurde der entsprechende Abschnitt im StGB von „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ in „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ umbenannt. Der Begriff Unzucht wurde durch sexuelle Handlungen ersetzt. Strafbar blieb nur noch der Ge- schlechtsverkehr mit Minderjährigen, wobei das Schutzalter auf 18 Jahre herabgesetzt wurde. Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Von einer rechtlichen und gesetzlichen Gleichstellung von Homosexuellen war man jedoch noch sehr weit entfernt. Die Freien Demokraten forderten diese bereits im Bundestagswahlkampf 1980. Ersatzlos gestrichen wurde der beschriebene §175 StGB jedoch erst im Jahr 1994.
Die Menschen, die nach diesem Paragraphen verurteilt wurden, erfuhren ein Stück weit späte Gerechtigkeit, als der Bund vor ziemlich genau einem Jahr beschloss, die gefällten Urteile aufzuheben und die noch lebenden Verurteil- ten zu entschädigen. Die Ungerechtigkeit, die die Betroffenen in der Ver- gangenheit erfuhren, muss ein Ansporn sein, den täglichen Kampf bis zu ei- ner vollständigen Gleichberechtigung von Homosexuellen weiter auszufech- ten. Ein riesiger Schritt wurde im Oktober letzten Jahres getan, als Homose- xuellen das längst überfällige Recht zugestanden wurde, eine Ehe zu schlie- ßen: Die Ehe für alle ist endlich da.
Allerdings möchte ich betonen, dass wir das endgültige Ziel einer diskrimi- nierungsfreien Gesellschaft als auch Rechtsetzung noch nicht erreicht ha- ben. So dürfen z.B. homosexuelle Männer immer noch kein Blut spenden, solange sie nicht längere Zeit Risikoverhalten vermieden haben. Transsexuelle Menschen haben ein langwieriges und nervenaufreibendes Verfahren vor sich, bis sie ihren Namen und ihre Geschlechtszuordnung endlich offiziell ändern können. Die skandinavischen Länder zeigen hier, dass es deutlich einfacher und weniger stigmatisierend geht. Das sind nur einige Beispiele und gleichzeitig sind es große Baustellen, die auch langfristig noch unsere Aufmerksamkeit fordern.
Mit Vertretern von Interessengruppen im Rahmen eines Empfanges im Lan- deshaus in den Dialog zu treten, setzt ein Zeichen. Ein Zeichen, dass wir uns weiter auf einem Kurs Richtung vollkommener Gleichstellung bewegen wol- len.
Der vorliegende Änderungsantrag möchte den Kreis der Adressaten etwas spezifischer gestalten. Ins Landeshaus eingeladen werden sollen insbeson- dere Vertreterinnen und Vertreter, die in CSD- Organisation und Verbänden queere Emanzipationsarbeit leisten. Dieses überwiegend ehrenamtliche En- gagement soll geehrt werden, denn es hat ganz besonders mit religiösen und gesellschaftlichen Vorurteilen zu kämpfen.
Ich freue mich bereits auf diese Veranstaltung, da ich davon ausgehe, dass für dieses Ansinnen eine breite, demokratische Mehrheit stehen wird. Die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen, gleich welcher Ori- entierung, Herkunft oder welchen Geschlechts, ist weiterhin ein tagtäglicher Kampf, den wir Demokraten bestreiten müssen.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de