Presseinformation Kiel, den 23. März 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 5 Generationsgerechtigkeit leben – Schuldentilgungsplan
entwickeln
Drs. 19/591



„Ein positiver Haushaltsabschluss bedeutet nicht, mit den Schulden davon gekommen zu sein.“

Obwohl das Land Schleswig-Holstein derzeit hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen hat und
bereits seit einigen Jahren darüber hinaus ausgeglichene Haushalte vorweisen kann, bedeutet
dies nicht mit den Schulden aus der Vergangenheit davon gekommen zu sein. Seit den 1970er
Jahren hat das Land jahrzehntelang neue Schulden aufgenommen. Höhepunkt war eine
Nettokreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Seit 2010 ist wie Sie wissen, die
Schuldenbremse nicht nur in der Landesverfassung verankert, sondern auch im Grundgesetz.
Sie ist auch eine Lehre aus der Banken- und oder Finanzkrise ab den Jahren 2007/2008 . Die 2
Schuldenbremse hatte anfangs viele Skeptiker, wobei wir als SSW diese immer befürwortet
haben. Und sie hat sich aus heutiger Sicht durchaus bewährt.
Und obwohl man dank der Schuldenbremse, sich deutlich gegen eine Neuverschuldung
verpflichtet hat, so gibt es jedoch noch eine sehr große Herausforderung: Der Verkauf der HSH-
Nordbank. Auf Grund des geplanten Verkaufs der Bank, macht Schleswig-Holstein auf einen
Schlag 2,95 Milliarden Euro neue Schulden. Ich kann an dieser Stelle Ministerin Heinold nur
zustimmen, ja dies ist bitter und wirft die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre um
Jahrzehnte oder besser gesagt: um Generationen zurück. Vor diesem Hintergrund ist es
sicherlich nur förderlich, wenn nun die Landesregierung einen Zeit- und Maßnahmenplan in
Bezug auf die Schuldentilgung des Landes erarbeiten soll. Das Ansinnen der
regierungstragenden Fraktionen können wir als SSW voll und ganz unterstützen.
Fakt ist, auch wenn die Schuldenuhr heute rückwärts laufen mag: Das Land steht vor einem
enormen Schuldenberg. Das Problem hier ist vor allem die hohe Zinslast von Land und
Kommunen, der so-genannte Zinseszinseffekt. Ein anderes Problem ist, dass die staatlichen
Institutionen nur im begrenzten Umfang eigene Einnahmen haben, über die sie auch selbst
verfügen können. Das heißt auch, dass Länder und Kommunen letztendlich keinen direkten
Einfluss auf die Höhe der Einnahmen haben. Was sich in diesem Zusammenhang ebenso
feststellen lässt, ist die Tatsache, dass sich die Schuldenproblematik durch die gesamte
Bundesrepublik zieht. Deswegen sollte es schlussendlich im gemeinsamen Interesse aller
Bundesländer und Kommunen in der Republik sein, sich zu einem Altschuldentilgungsfonds zu
bekennen. Was wir brauchen, ist ein faires und gemeinsames Management der Altschulden
von Ländern und Kommunen, das mit Hilfe des Bundes navigiert wird. Auf Bundesebene hat
man im Zuge des Regierungskarussels leider diesbezüglich sehr viele Chancen verspielt. Man
hat es schlichtweg verpasst, zukunftsweisende finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.
Von daher ist es umso wichtiger, dass wir hier oben im Norden sehr wohl zu einer
Entscheidung kommen, nämlich die nach einer Forderung eines gründlich erarbeiteten 3
Maßnahmenplans zur Schuldentilgung. Das wäre aus meiner Sicht das mindeste, was wir den
nachfolgenden Generationen schuldig sind. Denn es ist auch klar, mit dem nun immer
konkreter werdenden Privatisierungsverfahren der HSH-Nordbank, wird es umso wichtiger,
langfristig zu planen. Die tatsächlichen Kosten, werden wohl erst in 20 Jahren zu beziffern sein.
Doch auch auf eine Situation in 20 Jahren kann man sich – auch als Land – sehr wohl
vorbereiten. Im Grunde genommen sollte ein solches Vorhaben längst eine
Selbstverständlichkeit sein. Wir können, wie ich bereits anfangs gesagt habe, folglich den
Antrag der Jamaika-Koalition mittragen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html