Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 102/2018 Kiel, Freitag, 23. März 2018
Landesplanung/Ausweitung HVV



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 21 „Mündlicher Bericht der Landesregierung zur Ausweitung des HVV“ In seiner Rede zu TOP 21 (Mündlicher Bericht der Landesregierung zur Aus- weitung des HVV) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Im Sommer 2016 haben wir hier im Landtag intensiv über einen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV gestritten. FDP, CDU und Piraten hatten einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme Steinburgs in den HVV gestellt. Die Küstenkoalition hat dies jedoch abgelehnt. Nachdem die SPD-Fraktion den HVV-Beitritt Steinburgs 2016 ablehnte, ist sie 2018 auf einmal offen für ei- nen Beitritt, wie der Kollege Vogel kürzlich medial verbreiten ließ. Das ent- spricht genau der flexiblen SPD-Politik, die wir bereits die letzten Monate bewundern durften: Als Opposition das fordern, was man als Regierungspar- tei abgelehnt oder ignoriert hat!
Die FDP setzt sich bereits seit Langem für eine Aufnahme des Kreises Steinburgs in den HVV ein. Genauso wie der Kreistag Steinburgs, in dem dies fraktionsübergreifend gefordert wird. Dafür sprechen auch gute Grün- de. So profitiert durch den Beitritt beispielsweise eine Vielzahl an Pendlern. Dabei geht es nicht nur um die Pendler, die in Steinburg leben und in Ham- burg arbeiten. Ebenso gibt es viele Pendler, die in Hamburg leben und in Steinburg arbeiten. Die Ausweitung des HVV kann Steinburg somit auch im Wettbewerb um Fachkräfte aus dem bisherigen HVV-Bereich attraktiver machen.
Und nicht nur für Pendler ist der HVV-Beitritt von Nutzen. Durch den Beitritt wird eine gewisse Hemmschwelle abgebaut, da ein einheitlicher Tarif die Mobilität zwischen Steinburg und dem restlichen HVV-Gebiet einfacher er- scheinen lässt. Dadurch kann auch der Tagestourismus nach Steinburg deutlich profitieren. Der Beitritt Steinburgs zum HVV erhöht somit den Standortvorteil des Kreises auf verschiedene Weisen. Das unterstützt Ja- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de maika gerne! Den Beitritt Steinburgs zum HVV haben wir nicht nur im FDP- Landtagswahlprogramm gefordert, sondern dann auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Daher ist es nur konsequent, dass wir diese Maßnahme jetzt umsetzen. Es ist gut, dass der Zug jetzt rollt und die Verhandlungen zwi- schen Nah.SH, dem Steinburger Zweckverband und der HVV GmbH nun starten.
In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig zu betonen, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. Es wird in dieser Legislaturperiode keine weitere Ausweitung, etwa nach Lübeck oder Ostholstein, geben, wie es zum Beispiel der Kollege Vogel nun plötzlich ins Gespräch gebracht hat. Es wird die SPD überraschen, aber genau das hatte auch der ehemalige Verkehrs- minister Meyer als zu kostspielig und wenig zielführend ausgeschlossen. Denn um weiterhin ausreichend Einfluss auf die Gestaltung des Nahver- kehrs haben zu können, dürfen wir nicht den Großteil unserer Tarifhoheit an Hamburg abgeben. Stattdessen müssen wir uns überlegen, wie die Tarif- struktur bei uns im Land langfristig geregelt werden kann. Die Jamaika- Koalition stellt sich dieser Aufgabe, um den Nahverkehr grundsätzlich at- traktiver und übersichtlicher zu gestalten – ohne dabei die Tarifhoheit des Landes aus unseren Händen zu geben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de