Presseinformation
Kiel, den 23.03.2018 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 21 Mündlicher Bericht der Landesregierung zur Ausweitung des HVV Drs. 19/580

„Mit der Aufnahme jedes weiteren Kreises in den HVV entfernen wir uns Schritt für Schritt von
den Zielen, den ÖPNV landesweit besser zu machen.“


Wenn über die Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg gesprochen wird, dann muss
endlich mal Butter bei die Fische. Es scheint, dass diese Diskussion geführt wird, als ob so ein
Beitritt kein Geld kostet für das Land. Entsprechend haben CDU und FDP sich seinerzeit im
Landtagswahlkampf noch massiv für den Beitritt Steinburgs ausgesprochen. Was ist seit dem
passiert? Der Beitritt Steinburgs ist immer noch ein Wahlversprechen.
Für uns als Küstenkoalition war es seinerzeit wichtig, den landesweiten ÖPNV qualitativ
voranzubringen und ihn damit für alle Menschen im Land attraktiver zu machen. Die
zusätzlichen Regionalisierungsmittel die dem Land zur Verfügung gestellt werden, wurden
seinerzeit für Maßnahmen eingeplant, die dem landesweiten ÖPNV zu Gute kommen sollten. Die
Zielsetzung der Küstenkoalition war, dass alle im Land von den zusätzlichen Mitteln profitieren 2
sollten, indem der ÖPNV ausgebaut wird, attraktiv gestaltet wird und die Qualität verbessert
wird. Diese Maßnahmen sind eben nicht zum Nulltarif zu haben.
Darüber hinaus sollte die Landesregierung mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen
Gespräche führen mit dem Ziel eines Norddeutschen Tarifverbundes. Wohlwissend, dass das ein
sehr dickes Brett ist, muss das immer noch das politische Ziel des Landes sein.
So lese ich auch den Koalitionsvertrag von Jamaika und auf dem Weg dorthin soll der HVV-
Beitritt des Kreises Steinburg eine Zwischenlösung darstellen.
Das wir als SSW diese Zwischenlösung politisch nicht gut finden, dürfte klar sein. Da auch diese
Landesregierung den Euro nur einmal ausgeben kann, frage ich die Koalition, wo sie dann an
andere Stelle beim ÖPNV einsparen will? Dass gehört für mich zur Wahrheit dazu.
Oder war das mit dem Beitritt des Kreises Steinburg im Koalitionsvertrag doch nicht so ernst
gemeint? Denn mittlerweile muss doch daran gezweifelt werden, dass der politische Wille für
den Beitritt des gesamten Kreises Steinburg überhaupt noch vorhanden ist. Wir konnten
mittlerweile der Presse im November letzten Jahres entnehmen, dass Minister Buchholz bei einer
Veranstaltung beim Unternehmensverband Unterelbe-Westküste darauf hingewiesen hat, dass
der HVV-Tarif nur auf das Stadtgebiet ausgelegt sei. Zudem konnte der Minister dort nicht sagen,
ob es eine Integration des gesamten Kreises in den HVV geben wird.
So hat es für mich nicht mehr den Anschein, dass hier alles rund läuft und der Kreis Steinburg
ohne weiteres in den HVV implementiert werden soll. Im Gegenteil, das klingt vielmehr nach
einem geordneten Rückzug und nach klein beigeben. Der Schuldige ist dabei auch schon
ausgemacht, nämlich der HVV selbst, denn er ist schließlich nur auf Stadttarife ausgerichtet.
Oder mit anderen Worten, das Land hat bisher nicht genug geboten, um den Kreis in den HVV
einzukaufen.
Sei es drum, sollte der versprochene Beitritt des Kreises Steinburg doch noch erkauft werden
können, wird das natürlich zu Begehrlichkeiten bei anderen Kreisen im Land führen. 3
So verstehe ich den Antrag der SPD, mit dem die weiteren Möglichkeiten abgeklopft werden
sollen. Welche Kreise und kreisfreien Städte damit gemeint sind lässt der Antragsteller offen –
aber sicherlich sind damit nicht der Kreis Nordfriesland oder die Stadt Flensburg gemeint.
Ich weise nochmal darauf hin, mit der Aufnahme jedes weiteren Kreises oder kreisfreien Stadt in
den HVV entfernen wir uns Schritt für Schritt von den Zielen, den ÖPNV landesweit besser zu
machen und attraktiver zu gestalten. Wer das will muss auch sagen was gestrichen werden soll.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html