Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 103/2018 Kiel, Freitag, 23. März 2018
Verkehr/Fehmarnbelt Querung



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 29B „Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbelt Querung“ In seiner Rede zu TOP 29B (Planfeststellungsbeschluss zur Festen Feh- marnbelt Querung) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Als ich gestern den Antrag der SPD vorgelegt bekam, habe ich mich ge- fragt: Warum macht die SPD das? Was ist denn der Skandal? Und warum ist dieser Berichtsantrag dringlich? Der Zeitplan – Ihr Zeitplan – für das Plan- feststellungsverfahren war von Beginn an eng. So eng, dass selbst Sie nicht an den Zeitplan geglaubt haben. Ihr Minister Meyer hat 2016 dazu gesagt, Zeitpläne seien immer ambitioniert und Best Case-Betrachtungen.
Wir sehen das anders. Die Pläne des Ministers Bernd Buchholz richten sich nach dem Machbaren. Sie sind realistisch, nur so beweisen wir Zuverlässig- keit gegenüber unseren dänischen Partnern. Die Arbeiten an dem Projekt gingen nicht besonders zügig voran, bevor wir im Ministerium die Verant- wortung übernommen haben. Der dänische Verkehrsminister Olesen sagte Anfang 2017 einmal sinngemäß, das Kieler Ministerium – Ihr Ministerium – müsse zum Jagen getragen werden. Und wahrscheinlich haben Sie gehofft, es würde unter einem FDP-Minister so weitergehen.
Seit etwa neun Monaten sind wir am Ruder. Seitdem wurde ein "Amt für Planfeststellung Verkehr" aufgestellt, eine Projektgruppe Feste Fehmarnbelt Querung eingerichtet, die Kapazitäten verdoppelt, externe Unterstützung hinzugezogen sowie ein stringentes Projektcontrolling eingeführt, das es so vorher gar nicht gab. So geht das, so wird alles getan, um das Projekt mög- lichst zügig zum Abschluss zu bringen. Dringlich wäre Ihr Einsatz in der letz- ten Legislaturperiode gewesen, nicht heute. Und auch wenn ich nicht er- kennen kann, womit Sie sich hier positiv in Szene setzen wollen: Uns soll das Recht sein. Schließlich ist das mal wieder eines der Projekte, wo wir

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Liegengelassenes aufsammeln und Projekte endlich entschlossen voran- bringen.
Das Planungsverfahren geht jetzt seinen Gang. Das seit zehn Jahren laufen- de Verfahren kommt noch in diesem Jahr zum Abschluss. Rechtliche und ökologische Parameter werden beachtet. Die Sorgen und Einwendungen der Bürger werden berücksichtigt. Dieses hochkomplexe Projekt wird gründlich und so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht, rechtssicher und zu- verlässig. Mit der Festen Fehmarnbelt Querung realisieren wir eines der größten transeuropäischen Verkehrsprojekte. Wir schließen eine Lücke im transeuropäischen Verkehrsnetz. Wir ermöglichen und vereinfachen grenz- überschreitende Kooperationen. Die nordeuropäische Integration wird ver- tieft, Norden und Süden wachsen enger zusammen. Der transeuropäische Handel wird gestärkt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de