PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum SPD-Dringlichkeitsantrag bzgl. Fehmarnbelt-Tunnel (TOP 29b):

„Zuverlässige Kooperation mit unseren dänischen Nachbarn ist das Gebot der Stunde“ Kiel, 23. März 2018 Weil sich der Planfeststellungsbeschluss um drei Monate verschiebt, setzte die SPD das Thema Fehmarnbelt-Tunnel per Dringlichkeitsantrag auf die heutige Agenda. Dazu Volker Schnurrbusch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Die AfD-Fraktion steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Als nationales Verkehrsprojekt wurde der Tunnelbau bereits im Jahr 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark per Staatsvertrag beschlossen.
Die rechtlichen Strukturen und finanziellen Verantwortlichkeiten sind hier eindeutig geregelt und zwischen den beiden Ländern klar aufgeteilt. Deshalb kann es für uns nur darum gehen, dass wir unserer Verantwortung auch weiterhin gerecht werden, und damit unseren Teil dazu beitragen, dass dieses Bauvorhaben insgesamt zu einem Erfolg wird.
Die AfD steht für einen unaufgeregten Handel ohne Panikmache. Genauigkeit und Sorgfalt beim Planfeststellungsverfahren sowie eine zuverlässige Kooperation mit unseren dänischen Nachbarn sind jetzt das Gebot der Stunde, und nicht Aufregung und Angstmacherei. Eine engagierte und professionelle Zusammenarbeit mit Dänemark ist daher das entscheidende Gebot der Stunde.“



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