Rasmus Andresen zur Festnahme von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein

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Presseinformation


                                 Landtagsfraktion
                                 Schleswig-Holstein
                                 Pressesprecherin
                                 Claudia Jacob
                                 Landeshaus
                                 Düsternbrooker Weg 70
                                 24105 Kiel

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                                 Nr. 119.18 / 26.03.2018



Durch Eskalation wird Katalonien-Frage nicht gelöst

Zur Debatte um die Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in
Schleswig-Holstein sagt der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der Landtags-
fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Dass der katalanische Politiker Puigdemont ausgerechnet in unserem deutsch-dänischen
Grenzland verhaftet wurde, ist ein ironisches minderheitenpolitisches Symbol. Unsere
Minderheitenpolitik basiert auf Gemeinsamkeit und Akzeptanz. Minderheiten genießen
bei uns Schutz durch die Landesverfassung.

Wir haben Vertrauen in die schleswig-holsteinische Justiz. Wie es zu der Verhaftung kam,
muss aufgearbeitet werden.

Die Katalonien-Frage wird nicht durch die Eskalation der spanischen Regierung gelöst.
Die Bundesregierung sollte ihre Rolle nutzen und gemeinsam mit der EU-Kommission in
der Katalonien-Frage vermitteln. Durch die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls
ist die Bundesrepublik Teil des Katalonien-Konflikts geworden. Sie sollte zukünftig eine
Vermittlerrolle einnehmen.


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