Presseinformation

Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein
Pressesprecherin
Claudia Jacob
Landeshaus
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
Durchwahl: 0431 / 988 - 1503
Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de
www.sh-gruene-fraktion.de

Nr. 119.18 / 26.03.2018

Durch Eskalation wird Katalonien-Frage nicht gelöst
Zur Debatte um die Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in
Schleswig-Holstein sagt der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Dass der katalanische Politiker Puigdemont ausgerechnet in unserem deutsch-dänischen
Grenzland verhaftet wurde, ist ein ironisches minderheitenpolitisches Symbol. Unsere
Minderheitenpolitik basiert auf Gemeinsamkeit und Akzeptanz. Minderheiten genießen
bei uns Schutz durch die Landesverfassung.
Wir haben Vertrauen in die schleswig-holsteinische Justiz. Wie es zu der Verhaftung kam,
muss aufgearbeitet werden.
Die Katalonien-Frage wird nicht durch die Eskalation der spanischen Regierung gelöst.
Die Bundesregierung sollte ihre Rolle nutzen und gemeinsam mit der EU-Kommission in
der Katalonien-Frage vermitteln. Durch die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls
ist die Bundesrepublik Teil des Katalonien-Konflikts geworden. Sie sollte zukünftig eine
Vermittlerrolle einnehmen.

***

Seite 1 von 1