Volker Schnurrbusch: Die Europäische Union darf regionale Konflikte nicht ignorieren

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

PRESSEMITTEILUNG




Volker Schnurrbusch anlässlich der Festnahme von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein:


,,Die Europäische Union darf regionale
Konflikte nicht ignorieren"
Kiel, 26. März 2018     Der ehemalige katalonische Regionalpräsident Carles
Puigdemont ist gestern Vormittag auf der A 7 in Höhe Jagel von der Bundespolizei
festgenommen worden. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer
und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

,,Die Tatsache, dass Carles Puigdemont jetzt in Schleswig-Holstein aufgrund eines
europäischen Haftbefehls festgesetzt und in der JVA Neumünster inhaftiert wurde,
bedeutet für die politische Entwicklung in Europa einen weiteren schweren Rückschlag.
Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, regionale Konflikte in einem ihrer
wichtigsten Mitgliedstaaten fortgesetzt zu ignorieren. Stattdessen sollten alle diploma-
tischen Wege genutzt werden, um die in Spanien seit Monaten zu beobachtende
Eskalation um Autonomiebestrebungen in Katalonien friedlich zu überwinden und in
einen neuen Dialog einzutreten.

Wir betrachten es als gravierenden politischen Fehler, dass die spanische Zentral-
regierung sich nach wie vor darauf beschränkt, auf den innenpolitischen Konflikt um
Katalonien allein mit juristischen Mitteln zu antworten. Ebenso wenig ist nachvollziehbar,
dass die Bundesregierung jetzt wieder einmal sprachlos bleibt, denn auch ein juristisches
Verfahren um einen europäischen Haftbefehl entbindet nicht von der Pflicht zur
politischen Initiative.

Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn sich in ihr auch regionale Identitäten
entfalten können. Der einseitigen Stärkung zentralistischer Tendenzen erteilen wir als
AfD daher eine klare Absage."




       Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Düsternbrooker Weg 70 · 24105 Kiel
       Tel.: +49-(0)431-988-1656 · Mobil: +49-(0)176-419-692-54 · E -Mail: presse@afd.ltsh.de