Christopher Vogt: Keinen politischen Druck auf die Justiz ausüben

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Presseinformation


                                                                      Christopher Vogt, MdL
                                                                      Vorsitzender
                                                                      Anita Klahn, MdL
                                                                      Stellvertretende Vorsitzende
                                                                      Oliver Kumbartzky, MdL
                                                                      Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                      Nr. 107/ 2018
                                                                      Kiel, Montag, 26. März 2018

                                                                      Justiz/ Puigdemont-Festnahme in
                                                                      S-H




Christopher Vogt: Keinen politischen Druck auf die Justiz




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
ausüben
Anlässlich der Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in
Schleswig-Holstein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:

 ,,Die Frage nach einer möglichen Auslieferung von Herrn Puigdemont an
Spanien hat zweifelsohne politische Auswirkungen, wird aber nicht politisch
entschieden. Diese Entscheidung obliegt in unserem Rechtsstaat aus guten
Gründen der unabhängigen Justiz. Wem an der Unabhängigkeit der Justiz ge-
legen ist, sollte sich in diesem juristischen Verfahren mit politisch motivier-
ten Forderungen an die Verantwortlichen zurückhalten.

Es ist wichtig, dass dieses hochsensible Verfahren nach den geltenden Re-
geln durchgeführt wird. Wer das Instrument des EU-Haftbefehls als solches
in Frage stellt, trägt zur schleichenden Erosion des Vertrauens in die Hand-
lungsfähigkeit der Europäischen Union und unseres Rechtsstaates bei. Ich
werbe daher eindringlich dafür, die Justiz ihre Arbeit frei und ohne Druck
ausüben zu lassen.

Unabhängig von diesem Verfahren betrachten wir den Katalonien-Konflikt
mit zunehmender Sorge. Wir hoffen, dass dieser innerspanische Konflikt
nicht weiter eskaliert und dass die Europäische Union zwischen den Partei-
en vermitteln kann. Diese Auseinandersetzung kann letztlich nur politisch
gelöst werden."




Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de