Presseinformation

Christopher Vogt, MdL
Vorsitzender
Anita Klahn, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Oliver Kumbartzky, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 107/ 2018
Kiel, Montag, 26. März 2018

Christopher Vogt: Keinen politischen Druck auf die Justiz
ausüben
Anlässlich der Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in
Schleswig-Holstein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:
,,Die Frage nach einer möglichen Auslieferung von Herrn Puigdemont an
Spanien hat zweifelsohne politische Auswirkungen, wird aber nicht politisch
entschieden. Diese Entscheidung obliegt in unserem Rechtsstaat aus guten
Gründen der unabhängigen Justiz. Wem an der Unabhängigkeit der Justiz gelegen ist, sollte sich in diesem juristischen Verfahren mit politisch motivierten Forderungen an die Verantwortlichen zurückhalten.
Es ist wichtig, dass dieses hochsensible Verfahren nach den geltenden Regeln durchgeführt wird. Wer das Instrument des EU-Haftbefehls als solches
in Frage stellt, trägt zur schleichenden Erosion des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und unseres Rechtsstaates bei. Ich
werbe daher eindringlich dafür, die Justiz ihre Arbeit frei und ohne Druck
ausüben zu lassen.
Unabhängig von diesem Verfahren betrachten wir den Katalonien-Konflikt
mit zunehmender Sorge. Wir hoffen, dass dieser innerspanische Konflikt
nicht weiter eskaliert und dass die Europäische Union zwischen den Parteien vermitteln kann. Diese Auseinandersetzung kann letztlich nur politisch
gelöst werden."

Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Justiz/ Puigdemont-Festnahme in
S-H