Presseinformation

Vogt,
Christopher Vogt MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Kumbartzky,
Oliver Kumbartzky MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 108/ 2018
Kiel, Dienstag, 27. März 2018

Christopher Vogt: Die Akzeptanz der Energiewende wird
mit diesem Kompromiss wieder erhöht
Zu der gestern getroffenen Einigung zwischen den JamaikaKoalitionspartnern zur Windenergie erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:
Vogt:
,,Wir können mit diesem Kompromiss leben, da unsere wichtigsten Ziele erreicht werden können. Die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen werden auf 1.000 Meter erhöht. Zudem wird bei der jeweiligen
Genehmigung von neuen Anlagen ein höhenabhängiger, größerer Mindestabstand definiert als von der Vorgängerregierung seinerzeit vorgeschlagen.
Der Kompromiss ist deshalb ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz der
Energiewende wieder zu erhöhen, weil die Anwohnerinteressen nun besser
berücksichtigt werden.
Angesichts des sehr ambitionierten Energieziels war allen Beteiligten klar,
dass es nicht leicht werden würde, an allen Stellen die Abstände zu Wohnhäusern spürbar zu erhöhen. Die zehn Gigawatt bis zum Jahr 2025 waren
nicht unser Wunsch, sondern eine elementare Bedingung unseres grünen
Koalitionspartners. Um die Abstände vergrößern zu können, hatten wir uns
deshalb dafür eingesetzt, dass der Kriterienkatalog für die Ausweisung von
Windvorrangflächen grundlegend überarbeitet wird. Dies wurde nun umgesetzt und führt zu spürbaren Verbesserungen bei der Planung.
Neu geregelt wird beispielsweise, dass Kriterien, etwa bei Natur- und Vogelschutzgebieten sowie Denkmälern, gelockert werden können. Zudem können die vorhandenen Windparks im Küstenschutzstreifen erhalten bleiben.
Somit konnte das Flächenpotential erhöht werden, um bestimmte Abstände
entsprechend zu vergrößern. Die zuständigen Ministerien haben uns am
Wochenende alle benötigten Informationen hinsichtlich der Kriterienbewertung zukommen lassen und gestern auch unsere Nachfragen beantwortet.
Auf dieser Grundlage können wir den Kompromiss mittragen. Wir vertrauen
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Landesplanung/Windenergie

darauf, dass das zuständige Innenministerium nun rechtssichere neue Regionalpläne erstellen wird.
Klar ist: Bei einem Wahlsieg der SPD hätte sich für die betroffenen Anwohner und somit für die Akzeptanz der Energiewende nichts verbessert. Der
Vorwurf der Sozialdemokraten, dass die Energiewende ausgebremst würde,
ist kompletter Unfug. Die SPD sollte endlich einsehen, dass ihre Starrsinnigkeit bei der Windenergieplanung einer der Gründe dafür war, dass sie im
vergangenen Jahr abgewählt wurde."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de