Dr. Ralf Stegner: Flop bei der Windkraftplanung: Schwarze Ampel bricht ein Versprechen nach dem anderen

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                                                                               Kiel, 27. März 2018
                                                    Nr. 104 /2018




Dr. Ralf Stegner

Flop bei der Windkraftplanung: Schwarze Ampel bricht ein Versprechen
nach dem anderen


Zur geplanten Überarbeitung der Windkraftausbaupläne durch die schwarze Ampel erklärt der
Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

CDU und FDP sind mit ihren großspurigen Wahlversprechen gescheitert. Nun ist auch bei der
Windenergie genau das eingetreten, was die SPD immer gesagt hat: Wenn die Energiewende
nicht gefährdet werden soll, sind deutlich höhere Abstände zur Wohnbebauung völlig
unrealistisch. Für über 90% derer, die sich über Beeinträchtigungen beschwert haben und denen
Entlastung versprochen wurde, wird sich nun überhaupt nichts ändern.

Die Erklärung des Ministerpräsidenten, es sei ein Koalitionskompromiss, ist absurd. Diese ganze
Hinhaltetaktik war nie notwendig. Selbst eine CDU mit absoluter Mehrheit hätte nichts anderes
präsentieren können. Der Ministerpräsident ist hart in der Realität aufgeschlagen. Die
Behauptung von Robert Habeck, es handele sich bei der Einigung um eine ,,salomonische
Lösung" ist ebenso grotesk.

Daniel Günther hat die Menschen im Landtagswahlkampf dreist getäuscht. Nach der A20 und
den Straßenausbaubeiträgen und den Entlastungen von Eltern bei Kita-Beiträgen ist die
Windkraftplanung das nächste Beispiel einer ganzen Kette gebrochener Versprechen. Nun
versucht der Ministerpräsident es vor der Kommunalwahl nach dem gleichen Muster und will die
Menschen weiter für dumm verkaufen.

Die Abstände von Windkraftanlagen zu Splittersiedlungen bleiben mit 400m die gleichen, mit
denen schon die Regierung unter Peter Harry Carstensen plante. Auch der Mindestabstand der

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dreifachen Anlagenhöhe war längst Bestandteil der Planungen aus der letzten Legislatur. Wo
Anlagen bereits stehen, werden sie durch Repowering auch stehen bleiben. Alle weiteren
Ankündigungen der Koalition werden nur zu dekorativen Veränderungen bei den Plänen führen.
Ob diese dann rechtssicher sind, darf zumindest bezweifelt werden. Klagen sind jedenfalls
vorprogrammiert.

Die schwarze Ampel hat nicht nur die Wähler getäuscht. Auch die Windenergiebranche wurde
massiv daran gehindert, die Energiewende weiter voranzutreiben. CDU, FDP und Grüne haben
den Wirtschaftsstandort und viele Arbeitsplätze für eine Luftnummer aufs Spiel gesetzt.
Nachdem Schleswig-Holstein zu Zeiten der Küstenkoalition das Energiewendeland Nr. 1 war,
wird unser Land, kurz bevor sich Energiewendeminister Habeck verabschiedet, immer weiter
abgehängt.

Wir werden verhindern, dass Daniel Günther erneut vor einer Wahl den Menschen Sand in die
Augen streut. Die Schleswig-Holsteiner müssen jetzt und nicht erst kurz nach der
Kommunalwahl erfahren, welche konkreten Auswirkungen sich für sie aus den Änderungen am
Kriterienkatalog ergeben. Die SPD wird deshalb in der Apriltagung des Landtages die
Landesregierung dazu auffordern, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.

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Der Landtag wolle beschließen:



Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 11. Tagung die konkreten Auswirkungen der
geplanten Änderungen am Kriterienkatalog für die Regionalplanung Windenergie im Detail
darzulegen. Insbesondere ist darzulegen, unter welchen Bedingungen der Abstand von
Windenergieanlagen zu Siedlungsbereichen tatsächlich auf 1000 m erhöht wird und in welchen
Fällen dieser bei 800 m bleiben soll.

Ebenso ist darzulegen und zu begründen, welche Auswirkungen sich aus den Änderungen am
Kriterienkatalog für

   1. die nach Abschluss der Regionalplanung für Windenergieerzeugung nutzbare
      Gesamtfläche
   2. den angestrebten Ausbau der Erzeugungsleistung durch Windenergie
   3. beantragte Bauvorhaben im Bereich der Windenergie, die auf eine
      Ausnahmegenehmigung warten
   4. den Natur-, Arten- und Vogelschutz
   5. das vorgesehene Weltkulturerbe Danewerk/ Haithabu
   6. Planungsverfahren von nicht planverfestigten Straßenbauplanungen
ergeben.
Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, zu berichten, wie sie den Gemeinden vor dem
Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig weitere
Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen wird.


Dr. Ralf Stegner
und Fraktion