Claus Schaffer: Politische Motive der spanischen Regierung dürfen die schleswig-holsteinische Justiz nicht beeinflussen

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PRESSEMITTEILUNG




Claus Schaffer zur Debatte um eine mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien:

,,Politische Motive der spanischen Regierung dürfen die
schleswig-holsteinische Justiz nicht beeinflussen"

Kiel, 28. März 2018   Die Generalstaatsanwaltschaft am Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgericht prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung des
in Neumünster inhaftierten Carles Puigdemont an Spanien gegeben sind oder
nicht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler
Landtag, erklärt dazu:

"Nach dem Erlass einer Festhalteanordnung durch das Amtsgericht Neumünster liegt
die Prüfung der Voraussetzungen für eine Auslieferung von Carles Puigdemont zunächst
in der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft beim Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgericht. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls setzt voraus, dass
im deutschen Strafrecht Tatbestände existieren, die mit denjenigen Straftaten
vergleichbar sind, die dem ehemaligen Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles
Puigdemont, in Spanien vorgeworfen werden. Dies sehe ich besonders bei dem zur
Prüfung anstehenden Straftatbestand der ,Rebellion` sehr kritisch.

Es handelt sich aber zunächst um ein juristisches Verfahren, das vor einer politischen
Einflussnahme zu schützen ist. Gleichzeitig darf jedoch nicht übersehen werden, dass
die spanische Zentralregierung hier einen in erster Linie politischen Konflikt um
Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien mit juristischen Mitteln führt. Auch das
juristische Verfahren um die Auslieferung von Carles Puigdemont ist daher in hohem
Maße politisch aufgeladen und in diesen Konflikt ist die schleswig-holsteinische Justiz
jetzt hineingezogen worden.

Es muss daher die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob EU-Haftbefehle ein
taugliches Mittel sind, um die innenpolitische Krise in Spanien zu überwinden.
Unabhängig davon, wie die deutsche Justiz im Fall Puigdemont entscheiden wird:
Die politischen Motive der spanischen Justizbehörden sind hier unübersehbar."


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