Flemming Meyer: Koalition der Wohlhabenden

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Pressemitteilung
Nr. 086/2018
Kiel, 28.03.2018

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




   Koalition der Wohlhabenden
     CDU, Grüne und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss eine
     von SSW und SPD beantragte Anhebung des vergaberechtlichen
     Mindestlohns abgelehnt. Hierzu erklärt der arbeits- und
     wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming
     Meyer:

     CDU, FDP und Grüne haben heute erneut gezeigt, wie egal ihnen das
     Schicksal von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen ist. In
     Jamaika gilt nicht der Grundsatz ,,gleiches Geld für gleiche Arbeit", sondern
     eher das Jens Spahnsche Prinzip der Realitätsverweigerung.
     Anders lässt sich nicht erklären, warum Schwarz-Gelb-Grün den
     Gerechtigkeitsgedanken bei öffentlichen Vergaben aufkündigt, wonach
     sich der vergaberechtliche Mindestlohn am Bruttostundenlohn der
     untersten Entgeltgruppe im Landesdienst orientiert.
     Ab 1. Januar wird das Bruttoentgelt der Stufe E1 um 2,35 Prozent angehoben.
     Demnach müsste fairerweise auch der vergaberechtliche Mindestlohn
     angepasst werden - von 9,99 Euro auf 10,22 Euro. Arbeitsminister Buchholz
     ist hierzu per Tariftreuegesetz ermächtigt, und nichts anderes haben wir
     beantragt. Doch die Jamaika-Koalition lehnt dies ab und versteckt sich
     dabei hinter Statistiken. Dabei geht es nicht um Statistiken, sondern um
     arbeitende Menschen, die versuchen über die Runden zu kommen.
     Menschen, die CDU, FDP und Grünen noch nicht einmal 23 Cent wert sind.
     Das ist unglaublich beschämend.
     Jamaika ist und bleibt die Koalition der Wohlhabenden.