Kiel, 28. März 2018
Nr. 106 /2018

Thomas Hölck:

Heute ist ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer
Zur Ablehnung der von SPD und SSW geforderten Erhöhung des vergaberechtlichen
Mindestlohnes in der heutigen (28.03.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses von Jamaika
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
,,Seit Amtsbeginn lassen CDU, FDP und Grüne keine Gelegenheit aus, um Sozialstandards
weiter abzubauen und ihre arbeitnehmerfeindliche Politik fortzusetzen. Mit der heutigen
Ablehnung der von uns geforderten Erhöhung des vergaberechtlichen Mindestlohnes im
Wirtschaftsausschuss zeigt diese Landesregierung einmal mehr, dass Arbeitnehmer mit Jamaika
in eine dunkle Zukunft blicken. Wir vertreten die Ansicht, dass das Land eine Vorbildfunktion bei
der Entlohnung von Arbeitnehmern einzunehmen hat. Dort wo es Arbeitsbedingungen aktiv und
direkt beeinflussen kann, muss die Verwirklichung von ,,guter Arbeit" oberste Priorität haben.
Dass diese Landesregierung von diesem Ziel abrückt, ist vor dem Hintergrund sprudelnder
Steuereinnahmen ein politisches Armutszeugnis. Schleswig-Holstein wird durch die Politik der
Koalition als Land mit den niedrigsten Löhnen im Westen noch weiter abgehängt. CDU, FDP und
Grüne zeigen damit auch den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse für die
Bedürfnisse unserer Arbeitnehmerschaft. Deutschland geht es so gut wie schon lange nicht
mehr und ohne unsere Arbeitnehmer ist der wirtschaftliche Erfolg nicht vorstellbar. Vor dem
Hintergrund der heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss warnen wir Jamaika vor der
geplanten Aushöhlung des Tariftreue- und Vergabegesetzes!"