Kiel, 28. März 2018 Nr. 107 /2018



Beate Raudies:
Was an der Elbe gilt, muss auch am Belt gelten! Die Landesregierung plant, die Stadt Fehmarn per Gesetz zur Sicherstellung des Brandschutzes im geplanten Fehmarnbelt-Tunnel zu verpflichten. Dazu erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Was für das Wirtschaftsministerium nur ein Federstrich ist, hat für die Freiwillige Feuerwehr auf der Insel Fehmarn weitreichende Bedeutung – ihr Einsatzgebiet und ihr Aufgabenbereich werden erheblich erweitert. Kaum nachzuvollziehen ist die Aussage des Wirtschaftsministers, durch die Erweiterung der Zuständigkeit entständen der Stadt keine zusätzlichen Kosten. Da macht es sich Jamaika sehr einfach! Es liegt doch wohl auf der Hand, dass die Feuerwehr für die Brandbekämpfung in einem Straßentunnel spezielle Ausrüstung benötigt. Ungeklärt ist auch, ob die Freiwillige Feuerwehr die benötigten Einsatzkräfte überhaupt bereitstellen kann, ob hauptamtliche Kräfte eingestellt werden müssen und wer diese bezahlt.
Beim Planfeststellungsverfahren zur Elbquerung im Zuge der A 20 hatte die SPD-geführte Landesregierung zugesagt, hauptamtliche Wachabteilungen für die Querung zu schaffen und hierfür auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Was an der Elbe gilt, muss auch am Belt gelten!“