Dr. Kai Dolgner: Goldstandard für Datenschutz in Schleswig-Holstein muss erhalten bleiben

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                                                                                Kiel, 28. März 2018
                                                     Nr. 109 /2018




Dr. Kai Dolgner

Goldstandard für Datenschutz in Schleswig-Holstein muss erhalten bleiben
Zur heutigen (28.03.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:

Wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darlegte, sollen die Kompetenzen
für desselbigen eingeschränkt werden. Die Informationspflicht der Aufsichtsbehörde noch bevor
das ULD überhaupt tätig werden kann, sei nicht nur unvereinbar mit dem europäischen Recht,
sondern sogar die Unabhängigkeit sei gefährdet. Die Landesregierung will unter dem
Deckmantel des angeblichen europarechtlichen Anpassungsbedarfs dem ULD die
Kontrollmöglichkeit mit der Begründung verwehren können, die Sicherheit des Landes oder des
Bundes sei gefährdet. Abgesehen davon, dass der tatsächliche Gehalt dieser Begründung von
außen nicht nachvollziehbar ist, ist die Landesdatenschutzbeauftragte ohnehin zur strengsten
Geheimhaltung gesetzlich verpflichtet und bis zur Sicherheitsstufe ,,streng geheim" ermächtigt.
Probleme aus der Vergangenheit konnte das Innenministerium trotz mehrfachen Nachhakens
nicht benennen. Wir sollten jeden Anschein vermeiden, dass der Staat versuchen könnte, das
Handeln der Sicherheitsbehörden und der damit häufig verbundenen
Grundrechtseinschränkungen, der Kontrolle der Landesdatenschutzbeauftragten zu entziehen.
Außerdem sehen die EU-Vorschriften einen solchen Anpassungsbedarf gar nicht vor. Wir
können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass das Innenministerium die gute Gelegenheit
nutzen wollte, eine ungeliebte Kontrollmöglichkeit loszuwerden. Eigentlich wollte Jamaika laut
Koalitionsvertrag die Europarechtsnovelle dazu nutzen, dafür zu sorgen, ,, dass wir einen
besseren Grundrechtsschutz durch europaweit geltende und durchsetzbare
Datenschutzstandards bekommen." Noch in der letzten Sommerakademie betonte der Kollege
Burkhard Peters von den Grünen, dass Jamaika den Datenschutz viel besser stärken wollte, als

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es angeblich mit der SPD möglich gewesen wäre. Ich hätte meine Hand in der Küstenkoalition
für solche Verschlechterungen jedenfalls nicht erhoben. Nun kann die Koalition beweisen, wie
ernst sie es mit den Bürgerrechten in Zeiten der Digitalisierung wirklich meint.