Tobias von Pein: Die SPD wird auch weiterhin mit ganzer Kraft gegen rechte Gewalt kämpfen

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                                                                                Kiel, 29. März 2018
                                                     Nr. 110 /2018




Tobias von Pein

Die SPD wird auch weiterhin mit ganzer Kraft gegen rechte Gewalt kämpfen
Der Sprecher der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein, erklärt zur heutigen
(29.03.2018) Pressekonferenz des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe:

Die SPD bedankt sich beim Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (ZEBRA) für seine Arbeit, mit
der es einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag erfüllt. Es ist wichtig für Betroffene, sich
vertrauensvoll an eine unabhängige Stelle wenden zu können. Zebra leistet diese Arbeit und gibt
neuen Mut. Das Monitoring zeigt, dass rechtsextreme Angriffe, seit dem Sommer 2015 deutlich
zugenommen haben. Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Flüchtlingen bereitet uns der Anstieg
rechter Aktivitäten im Land große Sorgen. Wir halten dies auch für eine Folge der Verrohung der
gesellschaftlichen Debatte in den letzten Jahren. Diese Gewalt ist eindeutig auf dem
rechtspopulistischen Nährboden gewachsen. Immer mehr Ehrenamtliche, Lokalpolitiker,
Flüchtlingshelfer und Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen sind von rassistischen
Anfeindungen betroffen. Deshalb muss auch der zunehmende Rechtspopulismus im Fokus
stehen, der den Weg für den Rechtsextremismus ebnet. Die Antwort der Politik darf nicht sein,
dass sie nach ,,rechts" rückt, wie es Teile der Union auf Bundesebene tun, sondern sie muss sich
klar gegen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen.

Unsere demokratische Gesellschaft wird bedroht. Auch wenn die Menschenrechte und unsere
Verfassung Freiheit und Pluralität garantieren, sind diese Werte sind keine Geschenke. Wir
müssen täglich um die Demokratie ringen und sie verteidigen. Die SPD wird sich auch weiterhin
mit ganzer Kraft dafür einsetzen und sich klar gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen.