Serpil Midyatli: "Erste Schritte" nichts weiter als Tropfen auf den heißen Stein

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                                                                                  Kiel, 3. April 2018
                                                      Nr. 111 /2018




Serpil Midyatli:

,,Erste Schritte" nichts weiter als Tropfen auf den heißen Stein
Zur heutigen (03.04.2018) Pressemitteilung des Sozialministeriums erklärt die stv. Vorsitzende
und kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:

Noch im Wahlkampf haben CDU und FDP jedem das versprochen was er hören wollte. So auch
im Bereich der Kindertagesstätten. Seit dem Antritt der neuen Landesregierung ist der schnelle
Fortschritt auf dem Weg zur beitragsfreien Kita jedoch in weite Ferne gerückt. Wo bleibt die groß
angekündigte umfassende Kita-Reform? Kurz vor der Kommunalwahl versucht Jamaika erneut
die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Die groß angekündigten Entlastungsmaßnahmen
hören sich in Summe zwar recht nett an, sind in Realität aber nichts weiter als der berühmte
Tropfen auf den heißen Stein. Unseren Eltern und ihren Kindern hilft das nicht weiter.

Erst vor kurzem appellierte Sozialminister Garg an die Gemeindevertretungen, die Kita-Eltern
nicht zu belasten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Spielräume des Landes ist
das als Eingeständnis des politischen Versagens dieser Regierung zu werten. Sie versäumt es
substanzielle Veränderungen im Bereich der Kitas vorzunehmen und damit unsere Familien
spürbar zu entlasten. Jamaika steht wesentlich mehr Geld zur Verfügung als der Küstenkoalition,
weiß aber ganz offensichtlich nicht damit umzugehen. Die wahren Probleme in unserem Land
werden damit jedenfalls nicht gelöst.

Wir haben bewiesen, dass auch eine ganz andere Politik möglich gewesen wäre: Mit unseren
Haushaltsanträgen wollten wir zusätzlich 22 Mio Euro zur Verfügung stellen und damit die
beitragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung in Kreisen und kreisfreien Städten
umsetzen. Dies wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Auch hat sich der fundamentale
Unterschied zwischen der Bildungs- und Sozialpolitik der SPD und dem, was Jamaika darunter
versteht gezeigt.