Kiel, 5. April 2018
                                                                                      Nr. 113 /2018




Martin Habersaat:

Schulen am Wind: Landtagsbeschlüsse sind einzuhalten
Zur Berichterstattung über Pläne der Bildungsministerin zur Ausgestaltung des ,,Bildungsbonus"
erklärt der stv. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat:

Die Forderung nach einer besseren Ausstattung von Schulen mit besonderen
Herausforderungen fand sich zur Landtagswahl 2017 in einigen Wahlprogrammen. Bei der SPD
war von einem ,,Sozialindex" nach Hamburger Vorbild die Rede, bei den Grünen und nun auch
im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag von einem ,,Bildungsbonus".

Der Landtag hat sich am 22. September 2017 mit dem Thema befasst und -einstimmig!-
beschlossen, dass die Landesregierung unter Einbindung aller relevanten Akteure und mit
wissenschaftlicher Begleitung ein Konzept erstellen soll, wie Schulen, die in Sozialräumen mit
besonderen Herausforderungen liegen, unterstützt werden können. Dieses Konzept sollte dem
Landtag zum Ende des dritten Quartals 2018 vorgelegt werden (Drucksache 19/208).

Es ist ein kleines Ärgernis, dass das Bildungsministerium nun für den September 2018 erst einen
Kongress zu dem Thema plant, zu dem ein fertiges Konzept mutmaßlich nicht vorliegen wird. Ein
großes Ärgernis ist, dass die Bildungsministerin bereits in Interviews ankündigt, sich in weiteren,
zentraleren Punkten nicht an den Landtagsbeschluss halten zu wollen.

Dem Landtagsbeschluss und der Landtagsdebatte widersprechend, kündigt die
Bildungsministerin nun an, einen Schwerpunkt auf die Grundschulen zu legen. Dem
Landtagsbeschluss und der Landtagsdebatte widersprechend, kündigt die Bildungsministerin
des Weiteren an, den ländlichen Raum bedenken zu wollen.

Ich kann verstehen, dass die Ministerin nach ihren Kuschelpädagogik-Vorwürfen an die
Grundschullehrkräfte und wegen deren Enttäuschung über ihre bisher leeren A13-
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Versprechungen nun bemüht ist, das Klima wieder zu verbessern. Ich kann auch verstehen,
dass man über eine Sonderausstattung für kleine Grundschulen auf dem Lande nachdenkt.

Beides hat aber nichts mit dem Landtagsantrag und mit der Hilfe für Schulen mit besonderen
Herausforderungen zu tun. Die Irritation des Vereins ,,Schulen am Wind" teile ich. Es muss um
Hilfe für Schulen aller Schularten gehen. Das werden mutmaßlich vor allem Grundschulen und
Gemeinschaftsschulen sein. Die Landesregierung muss mit ihrer Politik der Benachteiligung von
Gemeinschaftsschulen endlich aufhören!