Lars Harms: Eine besonnene Entscheidung

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Pressemitteilung
Nr. 087/2018
Kiel, 06.04.2018

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




   Eine besonnene Entscheidung
     Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes,
     den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum
     Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug der Haft unter
     Auflagen auszusetzen, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag Lars
     Harms:


     ,,Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist eine gute Entscheidung und
     zeigt, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert. Dadurch, dass Carles
     Puigdemont unter Auflagen freigelassen werden kann, wird ihm eine
     wesentliche Erleichterung zuteil. Gleichzeitig führt die Tatsache, dass er
     nicht mehr wegen der ihm vorgeworfenen Rebellion ausgeliefert werden
     kann, dazu dass er jetzt auch nicht mehr in Spanien wegen dieses Vorwurfs
     angeklagt werden kann. Die darauf beruhenden maximalen 30 Jahre Haft
     in Spanien sind somit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für Carles
     Puigdemont. Es bleibt aber dabei, es ist besser, dass Spanier und Katalanen
     miteinander reden, als dass man sich gegenseitig bekämpft. Die

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Bundesregierung sollte sich deshalb gemeinsam mit der EU für einen
diplomatischen Weg zur Konfliktlösung in Katalonien einsetzen."