Lasse Petersdotter zum Urteil des BVerfG zur Grundsteuer

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Presseinformation


                               Landtagsfraktion
                               Schleswig-Holstein
                               Pressesprecherin
                               Claudia Jacob
                               Landeshaus
                               Düsternbrooker Weg 70
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                               Nr. 127.18 / 10.04.2018




Gerechte und verfassungskonforme
Berechnungsgrundlage auf den Weg bringen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Grundsteuer sagt der fi-
nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe-
tersdotter:

Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die
Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich
bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung
gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage
der Grundsteuer geeinigt werden.

Alle Karten liegen auf dem Tisch, nun sind die Länder am Zug, das Problem zu lösen. Die
Gemeinden sind auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen.

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