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Nr. 127.18 / 10.04.2018

Gerechte und verfassungskonforme
Berechnungsgrundlage auf den Weg bringen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Grundsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die
Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich
bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung
gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage
der Grundsteuer geeinigt werden.
Alle Karten liegen auf dem Tisch, nun sind die Länder am Zug, das Problem zu lösen. Die
Gemeinden sind auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen.
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