Annabell Krämer: Grundsteuerreform darf nicht zur Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter führen

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Presseinformation


                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 110/ 2018
                                                                    Kiel, Dienstag, 10. April 2018

                                                                    Finanzen/ Grundsteuerreform




                                                                              www.fdp-fraktion-sh.de
Annabell Krämer: Grundsteuerreform darf nicht zur
Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter führen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, dass das aktuelle Sys-
tem zur Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Anlässlich die-
ses Urteils erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,
          Krämer:
Annabell Krämer:

,,Diese Entscheidung kommt alles andere als überraschend. Die FDP mahnt
schon seit Längerem eine Reform der Grundsteuer an. Die überfällige
Grundsteuerreform sollte nun zügig, aber auch in aller Besonnenheit ange-
packt werden. Die notwendige Reform sollte nicht zu einer generellen
Mehrbelastung für die Eigentümer genutzt werden, sondern aufkommens-
neutral sein. Alles andere würde die steigenden Wohnkosten nur noch mehr
befeuern und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter ver-
schärfen.

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer muss möglichst fair und einfach
berechnet werden. Die Parameter für die Ermittlung sollten allein die Größe
der Grundstücke und die Bodenrichtwerte sein. Den Ländern sollte ermög-
licht werden, durch verschiedene Grundbesitzarten eine sinnvolle Differen-
zierung zu gewährleisten. Die Grundsteuer sollte eine kommunale Steuer
mit Hebesatzrecht der Kommunen bleiben."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de