Presseinformation

Vogt,
Christopher Vogt MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Kumbartzky,
Oliver Kumbartzky MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 110/ 2018
Kiel, Dienstag, 10. April 2018

Annabell Krämer: Grundsteuerreform darf nicht zur
Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter führen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, dass das aktuelle System zur Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Anlässlich dieses Urteils erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,
Krämer:
Annabell Krämer:
,,Diese Entscheidung kommt alles andere als überraschend. Die FDP mahnt
schon seit Längerem eine Reform der Grundsteuer an. Die überfällige
Grundsteuerreform sollte nun zügig, aber auch in aller Besonnenheit angepackt werden. Die notwendige Reform sollte nicht zu einer generellen
Mehrbelastung für die Eigentümer genutzt werden, sondern aufkommensneutral sein. Alles andere würde die steigenden Wohnkosten nur noch mehr
befeuern und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer muss möglichst fair und einfach
berechnet werden. Die Parameter für die Ermittlung sollten allein die Größe
der Grundstücke und die Bodenrichtwerte sein. Den Ländern sollte ermöglicht werden, durch verschiedene Grundbesitzarten eine sinnvolle Differenzierung zu gewährleisten. Die Grundsteuer sollte eine kommunale Steuer
mit Hebesatzrecht der Kommunen bleiben."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Finanzen/ Grundsteuerreform