Ole-Christopher Plambeck: Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

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Grundsteuer | 10.04.2018 | Nr. 122/18

Ole-Christopher Plambeck: Die
Grundsteuerreform muss sofort angepackt
werden!
Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

,,Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des
Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den ,,alten"
Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende
Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des
Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019
eine Neuregelung zu treffen.Die verfassungswidrigen Regelungen dürfen bis
spätestens Ende 2024 angewendet werden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Die Grundsteuer
ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch die sicherste und planbarste
Einnahmequelle für unsere Kommunen. Rund 440 Mio. Euro nehmen die Kommunen
in Schleswig-Holstein mit der Grundsteuer ein."

Daher fordert Plambeck ein sofortiges Handeln, um eine Neuregelung der
Grundsteuer auf den Weg zu bringen, damit die Kommunen Planungssicherheit
bekommen. ,,Eine Neuregelung muss beinhalten, dass die Grundsteuer mit relativ
geringem Aufwand ermittelt werden kann. Es sollte auf bereits bestehende bzw.
automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die
Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer
auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin
im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass
die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird", so Plambeck
abschließend.




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