Kiel, 10. April 2018
Nr. 114 /2018

Beate Raudies
Neureglung der Grundsteuer zügig auf den Weg bringen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Grundsteuer erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
,,Das Urteil war zu erwarten. Nun ist es wichtig, dass der Bund die Neureglung der Grundsteuer
zügig auf den Weg bringt. Der im Bundesrat schon beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute
Ausgangsbasis dafür. Die Frist bis Ende 2019 ist knapp gesetzt - deswegen darf keine Zeit mehr
verloren werden!
Die Grundsteuer ist für Städte und Gemeinden unverzichtbar, um die Finanzierung der
Kommunen sicherzustellen. Wer die Reform der Grundsteuer grundsätzlich gefährdet, bringt das
öffentliche Finanzierungssystem insgesamt ins Wanken und gefährdet die Lebensqualität in
unseren Städten und Gemeinden."