Özlem Ünsal: Kein Automatismus zur Anhebung der Pflegebeiträge für Arbeitnehmer

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                                                                                  Kiel, 11. April 2018
                                                        Nr. 115 /2018




Özlem Ünsal

Kein Automatismus zur Anhebung der Pflegebeiträge für Arbeitnehmer
Zu der Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Erhöhung des
Pflegeversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer und der von den Landesregierungen
beschlossenen Einführung des ,,Tages der Reformation" als neuen Feiertag im Norden, nimmt
die Kieler Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal,
wie folgt Stellung:

,,Bekanntlich stößt ein neuer Feiertag nicht immer auf Gegenliebe auf der Arbeitgeberseite oder
die Forderung lautet: "gerne, aber bitte unbezahlt!" mit Hinweis auf hohe Kosten. So auch im
Falle des neuen Feiertages zum Reformationstag, der als Verbundlösung auch für Schleswig-
Holstein gemeinsam mit den Nord-Bundesländern Hamburg, Niedersachsen und Bremen
beschlossen wurde.

Weder wir in Schleswig-Holstein noch die weiteren Länder, die ebenfalls den zusätzlichen
Feiertag entschieden haben, können den Aufschrei der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände wirklich nachvollziehen. Die Regelung des SGB IX gilt bei einem ,,Feiertag,
der stets auf einen Werktag fällt". Das ist beim Reformationstag mitnichten immer der Fall.
Darüber hinaus wurden auch in anderen Bundesländern mit deutlich mehr Feiertagen keine
Erhöhungen für zwingend nötig erachtet. Deshalb sollte der Ball hier mal etwas flacher gehalten
werden. Schließlich profitiert auch unsere Wirtschaft von steigender Produktivität und prächtigen
Gewinnen, die von unseren Beschäftigten durch harte Arbeit erwirtschaftet werden. Gleiches
wäre auch für die Lohnentwicklung wünschenswert.

Ein Automatismus zur Anhebung der bundesweit einheitlichen Pflegebeiträge ist deshalb mit
keinem Paragraphen stichfest. Die Menschen - Beschäftigte und ihre Familien gleichermaßen -
freuen sich auf den neuen Feiertag und dies gilt es insbesondere in Zeiten von hohem

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Fachkräftemangel, wo die Zufriedenheit auf Seiten unserer Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein
Qualitäts- und Produktivitätsmerkmal darstellt, zu würdigen."