Rasmus Andresen zum dänischen Vorstoß bezüglich des Menschengerichtshofs

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Presseinformation


                               Landtagsfraktion
                               Schleswig-Holstein
                               Pressesprecherin
                               Claudia Jacob
                               Landeshaus
                               Düsternbrooker Weg 70
                               24105 Kiel

                               Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
                               Durchwahl: 0431 / 988 - 1503
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Menschenrechtsbasierte                                       Nr. 129.18 / 12.04.2018

Außen- und Europapolitik schützen

Zu dem aktiven Bestreben Dänemarks im Europarat gemeinsam mit Russland und der
Türkei die Befugnisse des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu beschneiden
erklärt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü-
nen, Rasmus Andresen:

Die neusten Nachrichten aus Dänemark bestürzen uns zutiefst. Wir fragen uns, was ist
aus dem humanen und weltoffenen Dänemark geworden? Die Pläne Dänemarks mit
autoritären Staaten wie Russland und der Türkei die Axt an den europäischen Men-
schenrechtsgerichtshof zu legen, lehnen wir entschieden ab. Dänemark sollte europä-
isch anschlussfähig bleiben und zu einer menschenrechtsbasierten Außen- und Euro-
papolitik zurückkehren.

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