Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
                                                             Landeshaus
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel

                                                             Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
                                                             Durchwahl: 0431 / 988 - 1503
                                                             Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                             presse@gruene.ltsh.de
                                                             www.sh-gruene-fraktion.de

Menschenrechtsbasierte                                       Nr. 129.18 / 12.04.2018

Außen- und Europapolitik schützen

Zu dem aktiven Bestreben Dänemarks im Europarat gemeinsam mit Russland und der
Türkei die Befugnisse des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu beschneiden
erklärt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü-
nen, Rasmus Andresen:

Die neusten Nachrichten aus Dänemark bestürzen uns zutiefst. Wir fragen uns, was ist
aus dem humanen und weltoffenen Dänemark geworden? Die Pläne Dänemarks mit
autoritären Staaten wie Russland und der Türkei die Axt an den europäischen Men-
schenrechtsgerichtshof zu legen, lehnen wir entschieden ab. Dänemark sollte europä-
isch anschlussfähig bleiben und zu einer menschenrechtsbasierten Außen- und Euro-
papolitik zurückkehren.

                                        ***




                                                                             Seite 1 von 1